28.05.2020, 13:09 Uhr

Washington (AFP) Trump will Twitter & Co. an die Kandare nehmen

US-Präsident Donald Trump .
Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)US-Präsident Donald Trump . Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

Verordnung gegen Einschränkung der Redefreiheit für Donnerstag angekündigt

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben des Weißen Hauses an diesem Donnerstag eine Verordnung zu Online-Netzwerken unterzeichnen. Der Präsident hatte zuvor mit einer strengen Regulierung oder sogar Schließung von Online-Netzwerken gedroht. Zeitungsberichten zufolge will er ein Vorgehen gegen Twitter & Co. wegen angeblicher Unterdrückung der Meinungsfreiheit erleichtern.

Anlass für die Regulierungspläne ist ein Streit zwischen Trump und dem von ihm rege genutzten Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Unternehmen hatte am Dienstag erstmals zwei Tweets des Präsidenten als inhaltlich irreführend gekennzeichnet. Trump reagierte erbost und warf Twitter vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen".

Während Mitarbeiter des Präsidenten am Donnerstag lediglich erklärten, es werde eine Exekutivverordnung "die sozialen Medien betreffend" geben, zitierte die "New York Times" zwei hochrangige Regierungsvertreter mit den Worten, die neue Regelung solle es den Bundesbehörden erleichtern, Dienste wie Twitter und Facebook wegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu verfolgen.

Als solche könnten das Löschen von Einträgen und das Aussetzen von Mitgliedschaften bei den Online-Netzwerken gesehen werden, hieß es in dem Bericht weiter. Die "Washington Post" zitierte am Mittwoch aus einem nicht datierten Entwurf der Anordnung, die Regierung wolle es "nicht zulassen, dass eine begrenzte Zahl an Online-Plattformen die Meinungsäußerungen handverliest, welche die Amerikaner online lesen und veröffentlichen können".

Beide Zeitungen berichteten, dass die nach ihren Angaben noch nicht fertig ausgearbeitete Anordnung auch dazu führen könnte, dass Unternehmen wie Twitter, Facebook und Google juristisch für die auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalte verantwortlich gemacht werden könnten.

In den beiden von Twitter beanstandeten Trump-Tweets ging es um vermeintlichen Betrug bei Briefwahlen. Twitter wies Trumps Behauptung, Briefwahlen führten zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe, als falsch und "unbegründet" zurück. Direkt unter die Tweets des Präsidenten setzte Twitter einen Link, der zu einem Faktencheck des Unternehmens zu Trumps Äußerungen führt.

Trump hatte in den Tweets ohne irgendwelche Belege behauptet, dass eine geplante Ausweitung der Briefwahl im Bundesstaat Kalifornien eine "manipulierte Wahl" zur Folge haben werde. Trumps Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Gouverneur Gavin Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten.

Trump beschuldigte Twitter in der Folge, "die Redefreiheit komplett zu unterdrücken". Am Mittwoch legte er nach und schrieb, republikanische Politiker hätten das Gefühl, "dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen". "Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden", twitterte Trump.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg betonte am Mittwoch im konservativen Sender Fox News, dass sein Unternehmen ein anderes Selbstverständnis habe als Twitter: "Ich bin einfach sehr überzeugt, dass Facebook nicht der Schiedsrichter der Wahrheit sein sollte für alles, was Menschen online äußern."

Twitter-Gründer und -Chef Jack Dorsey entgegnete, die Bemühungen seiner Plattform, Falschinformationen zu kennzeichnen, machten sie nicht zu einem "Schiedsrichter der Wahrheit". Vielmehr sollten sich widersprechende Äußerungen kenntlich gemacht werden, "damit die Leute selbst urteilen können", schrieb er auf Twitter.

Kate Ruane von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union warnte, Trump habe nicht das Recht, Twitter zu regulieren. Die US-Verfassung verbiete es klar, dass der Präsident "irgendetwas unternimmt, um Twitter davon abzuhalten, seine unverhohlenen Lügen über die Briefwahl zu kennzeichnen", erklärte sie.


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