28.05.2020, 10:40 Uhr

Paris (AFP) Frankreichs Corona-Warn-App vor dem Start

Warnt Nutzer: Frankreichs Corona-App "StopCovid".
Quelle: AFP/Archiv/Catherine LAI (Foto: AFP/Archiv/Catherine LAI)Warnt Nutzer: Frankreichs Corona-App "StopCovid". Quelle: AFP/Archiv/Catherine LAI (Foto: AFP/Archiv/Catherine LAI)

Regierung gibt weitere Lockerungen bekannt

Das französische Parlament hat dem Einsatz einer Warn-App zur Eindämmung des Coronavirus zugestimmt. Nationalversammlung und Senat in Paris billigten die Anwendung mit dem Namen "StopCovid". Die App soll die zweite Phase der Lockerungen ab dem kommenden Dienstag begleiten. Details wollte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag um 17.00 Uhr vorstellen. Regierungskreisen zufolge sollen Hotels und Restaurants vielerorts wieder öffnen können.

Während sich in Deutschland die Entwicklung einer Warn-App verzögert hat, soll der Einsatz in Frankreich ab dem Wochenende starten. Dann können sich erste Nutzer die Handy-Anwendung herunterladen.

Die App warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dafür wird die drahtlose Bluetooth-Technologie genutzt. Die Nutzung ist freiwillig. Das System funktioniert nur, wenn eine möglichst große Zahl von Nutzern mitmacht.

In der Nationalversammlung stimmten 338 Abgeordnete für den Einsatz der App, bei 215 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen. Im Senat wurde die Anwendung mit 186 Stimmen gebilligt, es gab dort 127 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen.

Kritiker auch in den Regierungsreihen warnten vor Missbrauch. Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) betonte, die zentrale Datensammlung bedrohe die Freiheitsrechte. Zudem sei die App "ineffizient", da vor allem Ältere oft nicht über Smartphones verfügten und so nicht geschützt würden, bemängelte Parteichef Jean-Luc Mélenchon.

Justizministerin Nicole Belloubet hatte die App dagegen ein "Werkzeug im Dienst des Bürgers" genannt. Die Freiheitsrechte seien nicht bedroht, da die Nutzung freiwillig sei. Deshalb hatte die Regierung auch auf eine gesetzliche Grundlage verzichtet. Die französische Datenschutzbehörde hat "StopCovid" bereits gebilligt.

Den weiteren Fahrplan für die Lockerungen der Corona-Restriktionen wollte Premier Philippe nach Beratungen des Sicherheitskabinetts unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron vorstellen. Nach Angaben der Regierung soll es den Bürgern ermöglicht werden, sich weiter von ihrem Wohnort wegzubewegen als 100 Kilometer. Seit Aufhebung der Ausgangssperre am 11. Mai ist dies nur aus zwingenden beruflichen oder familiären Gründen erlaubt.

Vor allem Betreiber von Restaurants und Cafés in Frankreich hoffen, erstmals seit mehr als zwei Monaten wieder öffnen zu können. Im Pariser Großraum könnte dies aber noch bis Juli dauern, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die Parks könnten dagegen schon kommende Woche öffnen, allerdings mit einer Maskenpflicht. Diese gilt bisher in Frankreich nur in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Frankreich ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder in Europa. Dort wurden 28.596 Todes- und 182.913 Infektionsfälle verzeichnet. Der Anstieg der Infektionszahlen hatte sich zuletzt verlangsamt.

Am Donnerstagnachmittag tagt auch die deutsch-französische Parlamentarierversammlung mit je 50 Abgeordneten. Sie will sich in einer Videokonferenz mit der Lage an der Grenze befassen, deren vollständige Öffnung für den 15. Juni geplant ist. Der Ko-Vorsitzende Andreas Jung (CDU) sprach sich im Sender Bayern 2 für einen Abbau der rechtlichen Barrieren aus. Die Einreise aus Frankreich nach Deutschland müsse "wieder ein Normalfall werden und darf nicht die Ausnahme bleiben", betonte Jung.


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