25.05.2020, 16:38 Uhr

Frankfurt/Main (AFP) Milliardenhilfen des Bundes sollen der Lufthansa durch die Corona-Krise helfen

Genehmigung der EU-Kommission in Brüssel steht noch aus

Der Staat steigt bei der Lufthansa ein: Die Bundesregierung hat sich auf ein milliardenschweres Stützungsprogramm für den von der Corona-Krise schwer getroffenen Luftfahrtkonzern geeinigt. Aus dem operativen Geschäft will sich die Politik aber weitgehend heraushalten, wie die Bundesregierung am Montag mitteilte. Zustimmen muss dem Rettungspaket im Gesamtumfang von neun Milliarden Euro noch die EU-Kommission in Brüssel.

Die Lufthansa hat derzeit massive Umsatzrückgänge. Nachdem der Konzern im vergangenen Jahr noch einen Rekord bei den Passagierzahlen verbucht hatte, sind wegen der Einreiseverbote in vielen Ländern seit Wochen große Teile der Flotte am Boden. Laut Vorstandschef Carsten Spohr verliert der Konzern dadurch eine Million Euro pro Stunde; der Passagierrückgang im Vergleich zum Vorjahr betrug Anfang Mai 99 Prozent.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte am Montag, dass die Lufthansa "unverschuldet" in Bedrängnis geraten sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es gehe darum, dass "ein gesundes und traditionsreiches Unternehmen" auch in Zukunft erhalten bleiben könne.

Das Hilfskonzept des Bundes sieht vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen sechs Milliarden Euro kommen aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung, die den Plänen am Montag zustimmte.

Dafür soll der WSF mit 20 Prozent am Konzern beteiligt werden und außerdem eine sogenannte Wandelanleihe bekommen, die in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden kann - dies soll aber nur in "Ausnahmefällen" eine Option sein, etwa zum Schutz vor einer Übernahme.

Die Lufthansa verpflichtet sich nach Angaben der Bundesregierung dafür "zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte".

Nach Angaben Altmaiers verzichtete die Bundesregierung hierbei allerdings bewusst darauf, über diese Verpflichtung hinaus einzelne Vorgaben zu machen, "weil wir uns zum Ziel gesetzt haben, dass wir die Geschäftspolitik nicht vom Staat lenken und bestimmen wollen." Die Lufthansa habe aber bekräftigt, im Zeitraum 2021 bis 2023 bis zu 80 neue Flugzeuge mit emissionsreduzierender Technologie anzuschaffen.

Zudem sind nach Angaben der Bundesregierung weitgehende Vergütungsbeschränkungen bei der Lufthansa vorgesehen. So soll es während der Zeit der Stabilisierungsmaßnahme etwa keine Boni geben.

Dem Paket müssen nun neben der EU-Kommission auch Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. Nach Konzernangaben sollen beide Gremien "kurzfristig" zur Beschlussfassung über das Stabilisierungspaket zusammenkommen, der Vorstand befürworte das Paket.

Scholz sprach von einer "sehr, sehr guten Lösung". Zugleich bekräftigte er, dass der Staat seine Anteile auch - möglichst sogar mit Gewinn - wieder abstoßen wolle, wenn das Unternehmen wieder "flott" sei.

In Brüssel könnten nun aber womöglich "hohe Auflagen" der Kommission drohen, wie das "Handelsblatt" berichtet hatte. So plane Brüssel, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen.

Eine Sprecherin der Kommission kommentierte dies am Montag nicht, wies aber darauf hin, dass die Brüsseler Behörde "in ständigem Kontakt" zu den Mitgliedsländern stehe und sich der "schwierigen Situation" der Luftfahrtbranche bewusst sei.

Altmaier bestätigte, dass die Gespräche mit Brüssel andauerten, zu laufenden Gesprächen könne er aber keine Auskunft erteilen. Es gelte, noch einige Fragen zu lösen. Aus Sicht der Bundesregierung sei es dabei ganz wesentlich, dass die Lufthansa weiterhin am Standort Deutschland ihre Arbeit fortsetzen könne. Dafür gelte es zu kämpfen und zu arbeiten.


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