24.05.2020, 12:26 Uhr

Peking (AFP) China warnt USA im Streit um Corona-Virus vor "neuem Kalten Krieg"

Verhältnis zu Washington auch durch neues Sicherheitsgesetz für Hongkong belastet

Angesichts zunehmender Spannungen zwischen den USA und China hat die Regierung in Peking vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. Washington bringe mit seinen "Lügen" über das Coranavirus die Beziehungen zwischen beiden Ländern "an den Rand eines neuen Kalten Krieges", sagte Außenminister Wang Yi am Sonntag vor Journalisten. Neben dem Streit über die Verantwortung für die Corona-Pandemie wird das Verhältnis zwischen den USA und China durch ein von Peking geplantes neues Sicherheitsgesetz für Hongkong belastet.

"Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen", sagte Wang bei einer Online-Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking. Der Außenminister führte nicht aus, welche "politischen Kräfte" er meint - es war aber offensichtlich, dass seine Vorwürfe in Richtung von US-Präsident Donald Trump gehen, der China für den Corona-Ausbruch und die großen Opferzahlen durch die Pandemie verantwortlich macht.

"Neben der Verwüstung durch das neue Coronavirus gibt es auch ein politisches Virus, das sich in den USA verbreitet", sagte Wang weiter. Dieses führe dazu, dass China "bei jeder Gelegenheit angegriffen und verleumdet" werde. "Ich rufe die USA auf, aufzuhören, Zeit zu verschwenden und wertvolles Leben zu verschwenden."

Vorwürfe Washingtons, das Virus stamme aus einem Labor in Wuhan, wies Wang erneut scharf zurück. Er warf den USA vor, Gerüchte über den Ursprung des Virus zu verbreiten, um China zu "stigmatisieren". Sein Land sei "offen" für eine internationale Zusammenarbeit bei der Suche nach dem Ursprung, versicherte der Außenminister. Diese Suche müsse aber "frei von jeder politischen Einmischung" sein.

Die USA - allen voran Trump - hatten mehrmals öffentlich den Verdacht geäußert, das Virus stamme aus einem Hopchsicherheitslabor im zentralchinesischen Wuhan. Dieses wies die Verdächtigungen am Sonntag erneut zurück. Die meisten Experten weltweit unterstützen die Annahme der chinesischen Behörden, dass das Virus auf einem Wildtiermarkt in Wuhan auf den Menschen übersprang.

Bereits vor der Corona-Krise waren die Beziehungen zwischen den USA und China wegen des Handelsstreits, Menschenrechtsfragen und anderer Themen angespannt. Seit Beginn der Pandemie haben sie sich aber dramatisch verschlechtert. Seit Freitag gibt es zudem einen weiteren massiven Streitpunkt: Bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der in Hongkong jeglichen "Separatismus und Subversion" bestrafen sowie Aktivitäten verhindern soll, die "die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen".

Mit der Vorlage des Sicherheitsgesetzes löste China Proteste in Hongkong und internationale Kritik aus. Ungeachtet der Proteste kündigte Wang an, das Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone solle schnellstmöglich in Kraft treten. Das Gesetz solle "ohne die geringste Verzögerung" angewendet werden. Es sei "notwendig", nachdem die monatelangen Proteste in Hongkong im vergangenen Jahr "Chinas nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet haben", sagte der Außenminister.

jes/gt


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