18.05.2020, 15:01 Uhr

Bremen (AFP) Justizminister der Länder: Rechtsstaat steht "nicht unter Pandemievorbehalt"

Ressortchefs beraten per Videokonferenz über aktuelle Lage in Corona-Krise

Die Justizminister der Länder haben eine fortlaufende Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugesichert. Dies sei "völlig klar", erklärte die derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), am Montag nach einer Videokonferenz mit ihren Amtskollegen. Der deutsche Rechtsstaat und die Ordnung des Grundgesetzes hätten sich als "krisensicher" erwiesen und "standen und stehen nicht unter Pandemievorbehalt".

Die Videoschaltkonferenz sollte demnach einem informellen Austausch über die aktuellen Herausforderungen dienen, nachdem die reguläre Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder wegen der Corona-Pandemie ausgefallen war. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Zu den Punkten, über die die Justizminister sprachen, gehörte nach Bremer Angaben unter anderem auch ein akuter Bedarf an größeren Gerichtssälen. Diese würden gebraucht, um bei größeren Prozessen Mindestabstände einhalten zu können. Die Umbauten müssten schnell erfolgen, erklärte Schilling. Sie würden allerdings auch dadurch erschwert, dass viele Gerichtsgebäude unter Denkmalschutz stünden.


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