18.05.2020, 14:37 Uhr

Potsdam (AFP) Kalbitz bleibt trotz Rauswurfs aus Partei AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg

47-jähriger Rechtsaußen lässt Leitung von Fraktion und Landes-AfD aber ruhen

Der bisherige AfD-Politiker Andreas Kalbitz kann trotz seines Rauswurfs aus der Partei weiter Mitglied seiner Fraktion im Brandenburger Landtag bleiben. Dafür stimmten in einer Sondersitzung der Fraktion am Montag in Potsdam 18 von 21 AfD-Abgeordneten, wie der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch im Anschluss sagte. Den Fraktionsvorsitz lässt Kalbitz demnach bis auf Weiteres ruhen, Hohloch übernimmt den Posten kommissarisch. Scharfe Kritik kam von Brandenburger SPD, CDU und Linken.

Kalbitz sagte, er freue sich "über den deutlichen Rückhalt und auf die Fortsetzung der politischen Arbeit in der AfD-Fraktion". Bis zur rechtlichen Klärung der Annullierung seiner Parteimitgliedschaft werde die Position des Fraktionsvorsitzenden unbesetzt bleiben.

Auch den Vorsitz des brandenburgischen AfD-Landesverbands lässt Kalbitz ruhen. Solange er kein Parteimitglied sei, "bin ich auch kein Chef der Landespartei". Er kritisierte, die Entscheidung des Bundesvorstands zu seinem Parteiausschluss habe "enormes Spaltungspotenzial". "Keiner hat ein Interesse an dieser Spaltung", fügte er hinzu.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt, die Abstimmung war von Parteichef Jörg Meuthen herbeigeführt worden. Der 47-jährige Kalbitz soll Mitglied der rechtsextremen "Heimattreuen deutschen Jugend" gewesen sein.

Kalbitz will sowohl zivilrechtlich als auch schiedsgerichtlich gegen den Vorstandsbeschluss. Hohloch sagte, dass die Fraktionsmitglieder die Entscheidung des Bundesvorstands "als politisch schweren Fehler einschätzen". Die Fraktion schließe sich der Forderung des Landesverbands nach einem außerordentlichen Bundesparteitag an, um die Abwahl des Bundesvorstands zu fordern, sagte Hohloch.

Die Brandenburger SPD-Fraktion übte scharfe Kritik an der Entscheidung der AfD-Abgeordneten, Kalbitz in ihren Reihen zu behalten. "Kalbitz muss sein Mandat niederlegen, das er sich durch falsche Angaben und gezielte Täuschung der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg erschlichen hat", erklärte SPD-Fraktionschef Erik Stohn.

Auch der CDU-Landesverband kritisierte, die Brandenburger AfD habe sich "hinter den rechtsextremen Andreas Kalbitz gestellt". "Ob es noch moderate Kräfte in der AfD Brandenburg gibt, weiß keiner", erklärte Generalsekretär Gordon Hoffmann. Selbst wenn es sie gebe, hätten sie nichts zu melden. Die Linksfraktion warnte, es drohe eine "weitere Radikalisierung der AfD in Brandenburg".

Kalbitz ist zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke Wortführer der ultrarechten Kräfte der AfD. Höcke hatte die Entscheidung des Parteivorstands als "Verrat" bezeichnet und Widerstand dagegen angekündigt.


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