17.05.2020, 08:12 Uhr

Washington (AFP) Trump feuert erneut Spitzenbeamten

Steve Linick im Oktober 2019.
Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/Win McNAMEE (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/Win McNAMEE)Steve Linick im Oktober 2019. Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/Win McNAMEE (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/Win McNAMEE)

Demokraten wollen "politisch motivierte" Entlassung im Kongress untersuchen

US-Präsident Donald Trump hat einen internen Ermittler des Außenministeriums gefeuert, der nach Angaben der oppositionellen Demokraten eine Untersuchung gegen Ressortchef Mike Pompeo gestartet hatte. Das Außenministerium bestätigte die Entlassung von Generalinspekteur Steve Linick, nannte aber keine Gründe. Die Demokraten kündigten am Samstag an, die "politisch motivierte" Entlassung vom Kongress untersuchen zu lassen.

Nach Angaben der Demokraten hatte Linick eine Untersuchung zu der Frage eröffnet, ob Außenminister Pompeo einen Beamten mit der Erledigung privater Dinge für sich und seine Frau beauftragt habe. Dass der Generalinspekteur während einer laufenden Untersuchung gefeuert wurde, deute darauf hin, dass es sich um eine "unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahme" handele, erklärte der demokratische Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel.

Der Generalinspekteur ist in US-Ministerien ein interner Ermittler und agiert unabhängig vom jeweiligen Ressortchef, in diesem Fall von Pompeo. "Wir lehnen die eigenmächtige und politisch motivierte Entlassung von Generalinspekteuren und den Umgang des Präsidenten mit dieser wichtigen Position ab", erklärten Engel und der Senator Bob Mendez, der die Demokraten im Außenausschuss des Senat vertritt. Der Kongress werde diesen Vorgang genau untersuchen.

Für die Untersuchungen des Kongresses müsse das Weiße Haus alle Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung von Linick herausgeben, forderten Engel und Mendez. Zudem müssten vom Außenministerium die Unterlagen über alle laufenden Untersuchungen des Generalinspekteurs übergeben werden.

Der Sender CNN hatte bereits im vergangenen Jahr über Klagen berichtet, wonach der diplomatische Sicherheitsdienst immer wieder für fragwürdige Dienste für Pompeos Familie eingespannt wird - wie etwa, sich um den Hund zu kümmern oder Essenslieferungen abzuholen. Auf Kritik stößt auch, dass sich der Minister bei seinen zahlreichen Auslandsflügen von seiner Frau Susan begleiten lässt und sie in der Regierungsmaschine mitfliegt - obwohl sie keine offizielle Rolle bekleidet.

Pompeo zählt zu Trumps engsten Vertrauten und zuverlässigsten Verbündeten. Unter anderem befürwortete er den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani und stützt Trumps - unbewiesene - Theorie, dass das neuartige Corona-Virus aus einem Labor im chinesischen Wuhan stammt.

Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte, Linick sei dafür bestraft worden, dass er "ehrenhaft" seine Pflicht erfüllt habe, die US-Verfassung "und unsere nationale Sicherheit zu schützen". Bei Präsident Trump gebe es ein "Muster von Vergeltung" gegen Beamte, das dringend aufhören müsse.

Linick, der lange als Staatsanwalt gearbeitet hatte, war 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden. Er soll nach Angaben eines Ministeriumssprechers durch Stephen Akard ersetzt werden, der früher für US-Vizepräsident Mike Pence in dessen Heimatstaat Indiana gearbeitet hatte. Seit dem vergangenem Jahr leitet er in Washington die Abteilung des Außenministeriums für Auslandsmissionen, die für die Beziehungen zu Diplomaten in den USA zuständig ist.

Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Atkinson hatte mit dafür gesorgt, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte.

Gehen mussten unter anderen auch der Politik-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, John Rood, wegen seiner Rolle in der Ukraine-Affäre sowie der Chef der Behörde für biomedizinische Forschung und Entwicklung, Rick Bright - nach eigenen Angaben, weil er sich gegen den von Trump immer wieder propagierten Einsatz der Malaria-Mittel Hydroxychloroquin und Chloroquin zur Behandlung von Corona-Infektionen gestellt hatte.


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