15.05.2020, 21:28 Uhr

Berlin (AFP) AfD-Vorstand wirft Brandenburger Landeschef Kalbitz aus der Partei

Kalbitz will gegen den Beschluss "alle Rechtsmittel ausschöpfen"

Der AfD-Bundesvorstand hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landeschefs Andreas Kalbitz wegen dessen rechtsextremer Kontakte beendet. Mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschied der Vorstand am Freitag nach Parteiangaben, die Mitgliedschaft "mit sofortiger Wirkung" aufzuheben. Kalbitz kündigte an, er werde "alle Rechtsmittel ausschöpfen". AfD-Bundesvize Stephan Brandner, der gegen den Rauswurf gestimmt hatte, forderte "kurzfristig einen Bundesparteitag" zu dem Thema.

Mit dem Beschluss setzte sich AfD-Chef Jörg Meuthen durch, der die Abstimmung über Kalbitz herbeigeführt hatte. Der Rauswurf erfolgte laut Beschluss "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft" in der rechtsextremen, inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)". Zudem habe Kalbitz eine Mitgliedschaft bei der Partei Die Republikaner in den 90er Jahren nicht angegeben.

Die HDJ zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Aktive oder ehemalige Mitglieder der dort aufgeführten Gruppierungen dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.

Meuthen sagte nach der Sitzung mehreren Fernsehsendern, der Vorstand habe "die rechtliche Frage gewürdigt, ob die Bedingungen, die zur Aufnahme von Herrn Kalbitz im Jahr 2013 führten, rechtlich korrekt waren oder nicht". Der Vorstand sei mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, "sie sind es nicht".

Kalbitz, der die Vorstandsitzung nach dem Beschluss verließ, sagte: "Das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange." Es gehe nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um einen "Machtkampf".

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte der ARD, er halte die Entscheidung "für falsch und gefährlich für die Partei". Er glaube auch nicht, "dass es juristisch hält". Gauland gilt als wichtigster Förderer von Kalbitz in der AfD.

AfD-Bundesvize Brandner schrieb über den Kurzbotschaftendienst Twitter, gebraucht werde nun "dringend und kurzfristig" ein Bundesparteitag, auf dem jedes Vorstandsmitglied die Gründe für seine Entscheidung für oder gegen Kalbitz darlegen könne.

Der 47-jährige Kalbitz war seit Ende 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählt neben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des ultrarechten "Flügels" in der AfD, der vor kurzem formal seine Auflösung verkündet hatte. Kalbitz war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg im September, bei der die AfD mit 23,5 Prozent der Stimmen Platz zwei belegte.

Der AfD trat Kalbitz noch in deren Gründungsphase im Frühjahr 2013 bei. Der gebürtige Münchner, der erst Jahre nach der Wende in den Osten übersiedelte, ist seit Oktober 2014 Abgeordneter im Potsdamer Landtag. Im April 2017 beerbte er Gauland als AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, seit Ende 2017 ist er Fraktionsvorsitzender im Landtag.

Aus seiner Vergangenheit wurden in den vergangenen Jahren immer neue Verknüpfungen ins rechtsextreme Lager bekannt. So war Kalbitz im Jahr 2007 bei einem Pfingstlager der HDJ. Ab Ende 2014 war er für kurze Zeit Vorsitzender des von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer mitbegründeten Vereins "Archiv der Zeit".

Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Erik Stohn forderte Kalbitz auf, auch sein Landtagsmandat niederzulegen. Ein einziger Parteiausschluss ändere aber nichts daran, dass die Brandenburger AfD von Kalbitz "durchgekadert" sei. Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklärte, trotz des Rauswurfs werde der Rechtsextremismus "auch künftig seinen festen Platz in der AfD" haben.


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