15.05.2020, 10:40 Uhr

Berlin (AFP) Opposition attackiert Grundrentenpläne als ungerecht, teuer und zu kompliziert

Bundestagsdebatte.
Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Bundestagsdebatte. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Bundestag diskutiert erstmals über Gesetzentwurf

In der ersten Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Grundrente hat die Opposition das Vorhaben scharf kritisiert. "Sie schaffen ganz viele neue Ungerechtigkeiten", rief der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel am Freitag den Koalitionspolitikern zu. Schon der Begriff Grundrente sei für das vorgelegte Konzepte "grottenfalsch", urteilte der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald.

Ein Zuschlag für kleine Renten sei "dringend geboten", sagte Birkwald. Jedoch würden mit dem nun vorliegenden Modell viele Betroffene "weiter zum Sozialamt gehen müssen", sagte er voraus. Das sei "enttäuschend".

Die ursprüngliche Vorlage aus dem Bundesarbeitsministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) sei gut gewesen, doch inzwischen sei der Entwurf nur noch "so lala". Schuld daran seien CDU und CSU. Die Union gönne "den Armen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln", kritisierte Birkwald.

Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth warf der Koalition vor, sie handele bei der Grundrente nach der Devise: "Warum einfach, wenn es auch umständlich geht". "Kein Mensch weiß, ob er oder sie die Grundrente bekommt, und wenn ja, wie viel." Gleichzeitig müsse sich die Rentenversicherung mit einem "wüsten Verwaltungsaufwand" herumschlagen.

Über den immer noch bestehenden Koalitionsstreit über das Projekt machte Kurth sich lustig: Ihn erinnere das Vorhaben, eine Grundrente einzuführen, an "die Eroberung des Südpols", sagte er.

"So weit südlich wie die Expedition Heil ist ja keine der Vorgängerexpeditionen gekommen." Trotzdem sei unklar, ob sie ihr Ziel erreiche. "Vor Ihnen liegt ja noch das Sturmtief Ralph", sagte Kurth in Anspielung auf Drohungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), die Grundrente im Parlament zu blockieren, falls die SPD nicht nachbessere.

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing forderte genau das. "Lassen Sie hier keine zweite Lesung im Bundestag zu", sagte sie zu den Unionsabgeordneten. Die geplante Grundrente sei "nicht zielgenau, sozial ungerecht, viel zu teuer und dabei weitgehend wirkungslos". Noch dazu sei das Projekt "verfassungsrechtlich bedenklich".

Der FDP-Politiker Vogel monierte, nach so langer Debatte müsse es eigentlich "selbstverständlich sein, erstens eine solide, nachhaltige Finanzierung zu haben und zweitens ein zielgenaues Modell". Der vorliegende Gesetzentwurf weise aber weder das eine noch das andere auf.

Zur Finanzierung der Grundrente soll unter anderem die Finanztransaktionssteuer verwendet werden, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit mehreren anderen europäischen Ländern einführen möchte. Hier handele sich aber um eine Steuer, "die es gar nicht gibt", betonte Vogel. Er bezweifelte auch, dass sie jemals kommt.


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