15.05.2020, 06:42 Uhr

Berlin (AFP) Heil warnt vor Scheitern der Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil.
Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Arbeitsminister Hubertus Heil. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

Arbeitsminister: Vorhaben ist "ökonomisch und sozial vernünftig"

Kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag über die geplante Grundrente hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eindringlich vor einem Scheitern des Vorhabens gewarnt. Wenn Wirtschaftslobbyisten die Grundrente jetzt in Frage stellten und gleichzeitig milliardenschwere Hilfen in Anspruch nähmen, finde er das "verstörend", sagte Heil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Grundrente müsse kommen, weil die Menschen sich das verdient hätten. Es sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.

Er gehe davon aus, dass im Bundestag umgesetzt werde, was in der Koalition besprochen worden sei. Die Grundrente müsse jetzt kommen, nachdem mehr als zehn Jahre darüber diskutiert worden sei. Sie sei "ökonomisch und sozial vernünftig".

Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD berät der Bundestag am Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Heil. Er sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können.

Vor allem wegen der massiv gewachsenen Belastung des Bundeshaushalts durch die Corona-Krise und die erwarteten enormen Steuerausfälle nahm zuletzt die Kritik an dem Vorhaben wieder zu. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drohte mit einer Blockade des Vorhabens und mahnte insbesondere eine "seriöse Finanzierung" an.


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