15.05.2020, 04:03 Uhr

Passau (AFP) SPD-Chef hält höhere Steuern und Abgaben für unvermeidbar

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Walter Borjans: Anders lassen sich Folgen der Corona-Krise nicht bewältigen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Krise für unvermeidbar. Wenn die staatliche Neuverschuldung begrenzt werden solle, müsse es "zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben", sagte Walter-Borjans der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). An dieser Logik führe kein Weg vorbei: "Alles andere geht nach Adam Riese nicht."

Konkrete Angaben dazu, in welchen Bereichen und in welchem Volumen Steuern und Abgaben angehoben werden könnten, machte der SPD-Vorsitzende nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch bei einem Auftritt im Bundestag Steuererhöhungen zur Finanzierung der enormen Folgekosten der Corona-Krise zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

"Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant", sagte die Kanzlerin. Walter-Borjans kommentierte dies mit den Worten: "Die Kanzlerin hat erklärt, dass dies 'Stand heute' sei. Das kann ich unterschreiben."


0 Kommentare