15.05.2020, 03:37 Uhr

Berlin (AFP) Vertreter der Union drohen mit Blockade der Grundrente

500-Euro-Banknoten.
Quelle: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA (Foto: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA)500-Euro-Banknoten. Quelle: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA (Foto: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA)

Bundestag debattiert am Freitag in erster Lesung über das Vorhaben

Kurz vor den ersten Beratungen des Bundestags über die geplante Grundrente an diesem Freitag hat sich der Streit um das Vorhaben weiter zugespitzt. Der Wirtschaftsflügel der Union drohte mit einer Blockade des Gesetzentwurfs. Spitzenvertreter der SPD appellierten an die CDU/CSU, das Vorhaben nicht zu verzögern. Laut dem Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Grundrente ab kommenden Januar gezahlt werden.

Vorgesehen ist demnach, dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichende Beitragszeiten nachweisen können. Die Kritik an dem Vorhaben hat aber zuletzt vor allem wegen der massiv gewachsenen Belastung des Bundeshaushalts durch die Corona-Krise und die erwarteten enormen Steuerausfälle zugenommen.

Der Bundesvorsitzende der Mittelstandvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der vorliegende Gesetzentwurf sei "nicht zustimmungsfähig". Unter anderem sei die Finanzierung der Grundrente weiterhin nicht gesichert. Wenn die SPD an dem Entwurf nicht nachbessere, "fährt sie die Grundrente vor die Wand", warnte Linnemann, der auch Vizefraktionschef ist.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. Er hob in den Funke-Blättern hervor, dass es die Finanztransaktionsteuer, deren Erlöse für die Grundrente verwendet werden sollen, bisher nicht gebe.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte die Grundrente in Frage. Er verwies auf die erheblichen finanziellen Belastungen der Bundesanstalt für Arbeit, der Krankenkassen und der Pflegeversicherung durch die Corona-Krise. "Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

SPD-Fraktionschef Mützenich warnte die Union jedoch vor einer Blockade der Grundrente. Er gehe davon aus, dass sich die Union "an ihre eigenen Beschlüsse in Kabinett und Koalitionsausschuss hält und die Verabschiedung im Bundestag nicht weiter verzögert", sagte Mützenich den Funke-Zeitungen.

Die Grundrente sei gerade für viele Menschen aus jenen Berufen wichtig, die in der Corona-Krise als systemrelevant anerkannt würden, wie etwa Krankenschwestern, Busfahrern oder Kassiererinnen, betonte Mützenich. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte der "Passauer Neuen Presse", ein Verzicht auf die Grundrente wäre "beschämend".


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