15.05.2020, 12:18 Uhr

Berlin (AFP) Heil will Lohnfortzahlung für Eltern bei Kita-Schließungen verlängern

Baerbock nennt Anschlussregelung "das Mindeste" und fordert weitere Hilfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt sich dafür ein, die Lohnfortzahlung für Eltern bei Corona-bedingten Schul- und Kitaschließungen zu verlängern. Es werde eine Anschlussregelung angestrebt, teilte das Ministerium am Freitag mit. Zuvor hatte es einen Bericht gegeben, wonach das Ministerium keine Verlängerung plane. Die Grünen nennen die Fortführung der Lohnfortzahlung "das Mindeste", dies allein sei aber nicht ausreichend. Kritik kam auch von Linkspartei und DGB.

"Auch in Zeiten, in denen Schulen und Kitas schrittweise geöffnet werden und die Notbetreuung ausgebaut wird, ist eine entsprechende Lösung notwendig", teilte das Arbeitsministerium mit. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag, für eine solche Anschlussregelung sei eine Einigung von Bund und Ländern notwendig. Es liefen Gespräche innerhalb der Bundesregierung.

"Wichtig ist, dass für jedes Elternteil jeweils sechs Wochen Lohnfortzahlung möglich sind", erklärte das Ministerium. Somit können Eltern, deren Kinder nicht in die von den Ländern verstärkt ausgebaute Notbetreuung gehen, "bis zu zwölf Wochen lang diese Lohnfortzahlung beziehen".

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hatte zuvor unter Berufung auf eine Sprecherin des Arbeitsministeriums berichtet, die Bundesregierung plane keine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Corona-Krise nicht zur Arbeit gehen können. Da Kindergärten und Schulen verstärkt wieder öffneten, werde es "nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", zitierte die "NOZ" die Sprecherin.

Eltern können bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Die Leistung ist aber begrenzt auf 2016 Euro für einen vollen Monat und wird bisher je Elternteil höchstens sechs Wochen lang gezahlt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte, wie eine Anschlussregelung für Entschädigungszahlungen gestaltet werden könne, hänge auch von der weiteren Öffnung der Betreuungskapazitäten ab. "Über diese müssen sich die Länder und der Bund zeitnah verständigen", so Giffey.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Solange nicht jedes Kind wieder regulär betreut wird, braucht es ein verlässliches Corona-Elterngeld." Kitas und Schulen seien "himmelweit von einem Normalbetrieb entfernt". Viele Familien wüssten überhaupt nicht, wann ihre Kinder wieder in Kita oder Schule können - "geschweige denn, wie oft und wie lange".

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es einen "Skandal, wie die Bundesregierung mit Eltern umgeht, die auf Kinderbetreuung verzichten müssen". Kinder, Frauen und vor allem Alleinerziehende würden zu Verlierern der Corona-Krise, sagte Bartsch der "NOZ". Er appellierte an die Bundesregierung, die Sechs-Wochen-Frist "unbürokratisch zu verlängern, bis es einen Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas gibt".

Auch DGB-Vorstandsmitlied Anja Piel verlangte eine Nachbesserung. Viele Familien seien angesichts des Notbetriebs in den Kitas und des eingeschränkten Schulbetriebs "weiter von Existenzsorgen und Betreuungsengpässen gebeutelt", sagte sie der "NOZ".


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