14.05.2020, 23:56 Uhr

Berlin (AFP) Heftiger Streit um Grundrente vor erster Lesung im Bundestag

Bundestagssitzung.
Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Bundestagssitzung. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

Wirtschaftsflügel der Union droht mit Blockade des Vorhabens

Kurz vor den ersten Beratungen des Bundestags über die geplante Grundrente an diesem Freitag hat sich der Streit um das Vorhaben weiter verschärft. Der Wirtschaftsflügel der Union drohte mit einer Blockade des Gesetzentwurfs. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an die CDU/CSU, das Vorhaben nicht zu verzögern. Die SPD will die Grundrente ab 1. Januar 2021 auszahlen lassen.

Der Bundesvorsitzende der Mittelstandvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte jedoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Gesetzentwurf sei "in dieser Form nicht zustimmungsfähig". Noch immer sei die Finanzierung der Grundrente nicht gesichert. Auch seien unter anderem die Verwaltungsfragen bei der Grundrente ungelöst. "Wenn die SPD hier nicht nachbessert, fährt sie die Grundrente vor die Wand", warnte der CDU-Politiker, der auch Vizefraktionschef ist.

Auch der Sozialpolitiker der Union, Peter Weiß (CDU), monierte in den Funke-Blättern, dass noch kein Finanzierungskonzept vorliege. Eine Finanztransaktionsteuer, deren Erlöse für die Grundrente verwendet werden sollen, gebe es bislang nicht. Auch der Datenabgleich mit den Finanzbehörden zum automatisierten Einkommensabgleich müsse zunächst funktionieren. Davon hänge das Inkrafttreten des Gesetzes ab.

SPD-Fraktionschef Mützenich warnte die Union vor einer Blockade der Grundrente. Er gehe davon aus, dass sich die Union "an ihre eigenen Beschlüsse in Kabinett und Koalitionsausschuss hält und die Verabschiedung im Bundestag nicht weiter verzögert", sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. Die Grundrente sei gerade für viele Menschen aus jenen Berufen wichtig, die in der Corona-Krise als systemrelevant anerkannt würden, wie etwa Krankenschwestern, Busfahrern oder Kassiererinnen.

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichende Beitragszeiten nachweisen können.


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