14.05.2020, 16:08 Uhr

Berlin (AFP) Steuereinnahmen brechen im Zeitraum bis 2024 massiv ein

Scholz will nicht "gegen die Krise ansparen"

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen im laufenden Jahr um voraussichtlich 98,6 Milliarden Euro niedriger aus als bisher erwartet. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin vorstellte. Bis 2024 wird demnach im Vergleich zur November-Schätzung sogar ein Einnahmeminus von insgesamt 315,9 Milliarden Euro erwartet.

Im laufenden Jahr muss der Bund vorwiegend aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise ein Minus von 44 Milliarden Euro verkraften, wovon aber ein Teil schon eingeplant ist. Bei den Ländern beträgt das Minus 35 Milliarden Euro, weitere 15,6 Milliarden Euro entfallen auf die Kommunen und vier Milliarden Euro auf die EU-Abführungen.

Auch mittelfristig muss der Bund mit 171,1 Milliarden Euro bis 2024 den größten Teil der Einnahmeverluste hinnehmen. Für die Länder beträgt das Minus im Gesamtzeitraum 95,5 Milliarden Euro, für die Kommunen 45,7 Milliarden Euro. Allerdings spielen bei den Einnahmeausfällen ab 2021 auch der weitgehende Abbau des Solidaritätszuschlags und andere, bereits einkalkulierte Gesetzesänderungen eine Rolle.

Scholz sagte, das Schätzergebnis sei "ungefähr im Rahmen dessen, was wir für uns angenommen haben". Die Schätzung sei diesmal so schwierig gewesen wie wohl noch nie. Es gebe "sehr viele Unsicherheiten" und "sehr viele Variablen". Auch könne noch niemand den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie seriös vorhersagen.

"Das ist eine Naturkatastrophe", sagte Scholz. Daher werde es im September eine zusätzliche, außerplanmäßige Steuerschätzung geben. Die bisherigen "haushaltswirksamen Ausgaben" von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in der Corona-Krise bezifferte Scholz auf 335 Milliarden Euro.

Nachdrücklich wandte sich Scholz dagegen, wegen der Ebbe in der Steuerkasse geplante Ausgaben zu streichen. "Das wäre ein schwerer Fehler", man könne nicht "gegen die Krise ansparen", sagte der Minister. Er bezog dies ausdrücklich auch auf die geplante Grundrente.

Scholz warb sogar für zusätzliche Entlastungen, insbesondere für die Gemeinden, "die den größten Teil der öffentlichen Investitionen tätigen". Einen "kommunalen Rettungsschirm" verlangte der Deutsche Städtetag.

Scholz bekräftigte die Pläne für ein Konjunkturpaket, das die Regierung Anfang Juni beschließen werde. Dieses Maßnahmenbündel solle "neuen Schwung und neues Wachstum" bringen. Allerdings müssten die Maßnahmen "zielgerichtet sein" und "die Modernisierung unserer Volkswirtschaft" voranbringen, sagte er mit Blick auf Digitalisierung und Klimaschutz.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte die Bedeutung einer Wiederbelebung der Konjunktur. "Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die Beschäftigten und Unternehmen Rückenwind beim Neustart geben", erklärte er. Dazu sollten auch Steuererleichterungen gehören.

Die Grünen drängten auf mehr Nachhaltigkeit und den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch verlangte, das "Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden". Auch der DGB forderte höhere Steuern auf "Spitzeneinkommen, Kapitalerträge und Erbschaften".

Der FDP-Haushälter Karsten Klein verlangte "ein Ausgabenmoratorium für konsumptive, nicht krisenbedingte Ausgaben". AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit ihrem "Corona-Shutdown" habe die Regierung "der Wirtschaft schwer geschadet".


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