14.05.2020, 15:19 Uhr

Berlin (AFP) Steinmeier appelliert angesichts von Verschwörungstheorien an die Vernunft

Kretschmer gegen Pauschalkritik - Städte bereiten sich auf Demos vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Verbreitung von Verschwörungstheorien an die Vernunft der Bürger appelliert. Seine Hoffnung sei, dass "wir uns weiterhin an Tatsachen und Fakten orientieren", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor pauschaler Kritik an Corona-Demonstrationen warnte, bereiteten mehrere Kommunen nach den jüngsten Erfahrungen strengere Regeln für Demos am kommenden Wochenende vor.

Steinmeier sagte bei seinem Besuch einer neuen Corona-Notfallklinik in Berlin, er sei selbst medizinischer Laie. "Trotzdem traue ich mich zu behaupten, dass unter den Gesichtspunkten des Virusschutzes der vielleicht manchmal unbequeme und lästige Mundschutz empfehlenswerter ist als der Aluhut."

Er betonte jedoch, dass Demokratie Kritik brauche und von einer kritischen Öffentlichkeit lebe. Deshalb sei es erforderlich, dass die getroffenen Corona-Maßnahmen immer wieder neu diskutiert würden. Er hoffe jedoch, dass "nicht diejenigen die Debatte bestimmen, die mit realitätsfremden Thesen im Augenblick an die Öffentlichkeit treten".

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nannte in der "Sächsischen Zeitung" vom Donnerstag pauschale Kritik an den Corona-Demonstrationen unangemessen. "Ich respektiere, dass Menschen demonstrieren, und warne davor, alle Proteste in einen Topf zu werfen", sagte der CDU-Politiker.

Es gebe Menschen, die Fragen hätten, die er gern beantworten möchte. Es gebe zugleich Menschen, die lehnten alles ab und wollten das auch deutlich sagen. "Da würde ich gern verstehen, was sie ablehnen", sagte Kretschmer.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) warnte indes vor Extremismus bei den Corona-Demonstrationen. Die hessischen Sicherheitsbehörden nähmen zunehmend wahr, dass sich der Protest von Rechten und Linken vereinnahmen lasse, erklärte Beuth. "Jeder Demonstrant sollte sich daher vergewissern, dass er nicht für ungewollte Zwecke missbraucht wird."

Am Wochenende hatten tausende Menschen in Berlin, Stuttgart, München und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert, dabei kam es zum Teil zu Verstößen gegen die Hygiene- und Abstandsregeln. Für das kommende Wochenende werden neue Großproteste erwartet.

Wie die Polizei in Frankfurt am Main erklärte, sind dort am Samstag an unterschiedlichen Orten in der Innenstadt Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet, dazu sei mit Gegenprotesten zu rechnen. Die Polizei wolle auf Kommunikation setzen und "permanent" zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und den Verordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz abwägen.

In München verlagerte die Stadt das Demonstrationsgeschehen aus der direkten Innenstadt auf die Theresienwiese. Gleichzeitig verringerte die Stadt die zugelassene Teilnehmerzahl von den angemeldeten zehntausend Teilnehmern auf höchstens tausend Teilnehmer. Offen blieb zunächst, ob der Veranstalter diese Auflagen akzeptiert oder dagegen klagt. Am vergangenen Wochenende waren viele Menschen auf den Marienplatz zur Demonstration gekommen.

In Stuttgart wurden ebenfalls Beschränkungen für eine sogar mit 500.000 Teilnehmern angemeldete Demonstration auf dem dortigen Wasen erwartet, eine Entscheidung der Stadt wird für Freitag erwartet. Eine Sprecherin der Stadt nannte die 500.000 Teilnehmer "komplett unrealistisch". Welche Obergrenze genehmigt werde, sei aber noch offen. Im Raum steht demnach, ob weniger als die zuletzt genehmigten zehntausend Teilnehmer genehmigt werden. Stuttgart erhöhte zudem bereits die Bußgelder für Menschen, die im öffentlichen Nahverkehr bewusst keine Masken tragen, auf 300 Euro.

In Berlin sind für Samstag im Stadtzentrum bislang 17 Veranstaltungen angemeldet, die sich alle auf Corona beziehen – die meisten davon als Demos gegen die Maßnahmen. Unter anderem sind am Reichstag und am Alexanderplatz Proteste angemeldet. In Berlin sind maximal fünfzig Menschen pro Versammlung gestattet, diese Vorgabe wurde am vergangene Wochenende gebrochen. Die Polizei will gegebenenfalls auch mit Fahrzeugsperren gewährleisten, dass die Regeln eingehalten werden.


0 Kommentare