14.05.2020, 09:44 Uhr

München (AFP) Söder dringt wegen Corona-Krise auf schnellere Investitionen in Zukunftsbereiche

Markus Söder.
Quelle: POOL/AFP/Archiv/Peter Kneffel (Foto: POOL/AFP/Archiv/Peter Kneffel)Markus Söder. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Peter Kneffel (Foto: POOL/AFP/Archiv/Peter Kneffel)

Ministerpräsident gegen Steuererhöhungen zu Finanzierung von Pandemiekosten

Zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise dringt Bayern auf zügige Investitionen in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung. Sein Bundesland werde sich auf Bundesebene für ein "nachhaltiges Konjunkturprogramm" einsetzen, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stimuliere und zu technologischen "Sprüngen" führe, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München. Steuererhöhungen als Reaktion auf sinkende Einnahmen des Staats durch die Krise schließe er "absolut" aus.

Im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms sollten dabei in erster Linie bereits bestehende Förderansätze überarbeitet werden, statt neue zu schaffen. Als Beispiel nannte Söder die Digitalisierung in Schulen sowie die Sektoren Bauen und Wissenschaft. Dazu lägen bereits Konzepte vor. "Wir sollten dabei nicht alles neu erfinden, sondern vorhandene Konzepte, die auf längere Zeit angelegt sind, eher beschleunigen", sagte er.

In der Frage der Steuererhöhungen stimme er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völlig überein, betonte Söder. Diese hatte am Mittwoch im Bundestag eine Erhöhung von Steuern zum gegenwärtigen Zeitpunkt kategorisch abgelehnt. Er schließe das "absolut auch aus für den Freistaat Bayern, ganz im Gegenteil", betonte Söder.

Am Donnerstag stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland vor. Es wird erwartet, dass die staatlichen Einnahmen wegen der ökonomischen Einbrüche der Corona-Pandemie drastisch sinken. Söder betonte am Donnerstag in München, es sei ein "substanzieller Rückgang" der Einnahmen auch über das laufende Jahr 2020 hinaus zu erwarten. Für den Bund wie die Bundesländer würden die Zeiten daher "nicht einfacher".

Die Überlegungen müssten daher darauf gerichtet sein, trotz der Ausfälle die Substanz zu erhalten, sagte Söder. Dies solle nicht durch Steuererhöhungen geschehen, sondern vielmehr durch ein Konjunkturprogramm, "das den Start ermöglicht" und "wieder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" bringe. Bayern werde sich auf der Bundesebene entsprechend einbringen und ein Bundesprogramm gegebenenfalls später auch durch eigene Förderpakete ergänzen.


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