14.05.2020, 09:06 Uhr

Berlin (AFP) Steuerzahlerbund fordert rigorose Überprüfung staatlicher Ausgaben

500-Euro-Banknoten.
Quelle: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA (Foto: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA)500-Euro-Banknoten. Quelle: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA (Foto: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA)

Steuerschätzung dürfte drastische Einnahmeausfälle durch Corona-Krise zeigen

Der erwartete Einbruch bei den Steuereinnahmen durch die Corona-Krise löst Rufe nach mehr Vorsicht bei den Staatsausgaben aus. "Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", der Staat könne in der Krise nicht alle Wünsche erfüllen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt am Nachmittag das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung bekannt. Medienberichten zufolge müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der Corona-Pandemie allein im laufenden Jahr mit rund hundert Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Auch für die Folgejahre wird ein deutliches Minus erwartet.

Die kommunale Ebene sei "mit mindestens 30 Prozent bei den Steuerausfällen dabei", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". "Vor allem bei der Gewerbesteuer erwartet die Kommunen ein dramatisches Minus von bis zu 25 Milliarden Euro in diesem Jahr." Landsberg sprach sich für einen Rettungsschirm von Bund und Ländern in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe für die Jahre 2020 und 2021 aus.

Der Bund der Steuerzahler forderte eine rigorose Überprüfung aller Staatsausgaben. Dabei seien sämtliche Ressorts gefragt, betonte Verbandspräsident Holznagel. Auch die Grundrente, über die nach langem Koalitionsstreit am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, müsse erneut auf den Prüfstand.

Holznagel sprach sich zugleich strikt gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgekosten aus: "Schließlich wollen wir ja erreichen, dass die Wirtschaft wieder floriert, dass Jobs gesichert werden und der Binnenkonsum angekurbelt wird." Höhere Abgabenlasten für Bürger und Betriebe liefen diesen Zielen zuwider.

Auch Unions-Haushaltsexperte Rehberg bezeichnete Steuererhöhungen als "kontraproduktiv" in der jetzigen Lage. "Steuererhöhungen haben noch nie Wachstum gebracht", sagte er.

Angesprochen auf immer neue Hilfspakete für verschiedene Betroffene und Branchen in der Corona-Krise sagte Rehberg: "Wir müssen aufpassen." Er warne seit Längerem davor, "dass der Staat nicht alles wird leisten können. Diesen Eindruck dürfen wir nicht erwecken."

Rehberg verwies unter anderem auf "massive Herausforderungen" bei den Sozialkassen. Außerdem müsse ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden. "Und auch Europa wird uns noch herausfordern", fügte er hinzu. "Deswegen werden wir aus meiner Sicht nicht jeden Wunsch, der an die Politik herangetragen wird, erfüllen können." Explizit stellt sich Rehberg gegen eine mögliche Kaufprämie für Autos.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mahnte, die verschiedenen Rettungspakete dürften "nicht zur Last für die Klein- und Normalverdienenden werden". Hier sei "definitiv eine Entlastung nötig", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dagegen müssen große Gewinne globaler Unternehmen sowie "steuerlich kleingerechnete Top-Einkommen und Top-Vermögen" einen größeren Beitrag leisten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte ein großes Konjunkturprogramm. "Je besser es gelingt, Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt wieder zu stabilisieren, desto schneller kann der Staat aus den Schulden herauswachsen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell den Funke-Zeitungen.


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