09.05.2020, 18:23 Uhr

Düsseldorf (AFP) Giegold fordert nach EZB-Urteil Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Von der Leyen sagt laut Grünen-EU-Politiker Prüfung zu

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der grüne EU-Finanzpolitiker Sven Giegold ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland gefordert. "Die EU-Kommission darf keinen Zweifel daran lassen, auf welcher Seite sie steht", schrieb Giegold am Samstag in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Feststellung einer Vertragsverletzung erzwinge dabei aber "nicht noch weitergehende Sanktionen anzustreben".

Die Bedeutung des Urteils für die Rechtsgemeinschaft sei grundlegender als für die Währungsunion, schrieb Giegold. "Wir leben in Zeiten von vielen Anzeichen für Renationalisierung, Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in mehreren EU-Mitgliedsländern und mangelndem europäischen Zusammenhalt in der Krise." Deshalb wirke die Entscheidung in diesen Zeiten "wie eine Einladung auch an andere nationale Höchstgerichte", die letztinstanzliche Auslegung von Europarecht durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu umgehen.

Dieser "europäische Konflikt" müsse "durch einen gesichtswahrenden Kompromiss" gelöst werden, forderte Giegold. Ein sich aufschaukelnder Konflikt um die Anleihekäufe zwischen Bundesbank und EZB würde der Stabilität der Währungsunion nicht helfen. Alle EU-Institutionen müssten sich "nun eindeutig hinter den Europäischen Gerichtshof stellen".

Das Urteil sei in Zeiten höherer Verschuldung im Zuge der Coronakrise auch ein Weckruf, die politischen Anstrengungen für eine vertiefte gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik in der EU zu verstärken, schrieb Giegold.

Wenige Stunden später teilte der Grünen-Politiker mit, von der Leyen habe ihm bereits geantwortet und die Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zugesagt. Zunächst wolle die Kommission aber das mehr als hundert Seiten lange Urteil des Bundesverfassungsgerichts prüfen.

Giegold zitierte von der Leyen mit den Worten, die Währungspolitik der EU sei "eine Angelegenheit der ausschließlichen Zuständigkeit". "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, und selbstverständlich sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend." Der Grünen-Politiker kommentierte, es sei "erfreulich, dass Ursula von der Leyen am Europatag so viel Entschlossenheit zeigt, die europäische Rechtsgemeinschaft zu verteidigen".

Die deutschen Verfassungsrichter hatten am Dienstag das 2015 gestartete EZB-Programm in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die Zentralbank hätte demnach prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Kann die EZB dies binnen drei Monaten nicht darlegen, darf sich die Bundesbank an dem Programm nicht mehr beteiligen.

Damit stellte sich Karlsruhe gegen eine Entscheidung des EuGH, der das Vorgehen der EZB gebilligt hatte. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni verwies darauf, dass der EU-Gerichtshof am Freitag erklärt hatte, er habe in der Frage die alleinige Zuständigkeit. Der "Spiegel" berichtete am Freitag, die Kommission prüfe in dem Fall auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.


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