09.05.2020, 14:32 Uhr

Berlin (AFP) Unionsfraktion bremst Merkels Klima-Ambitionen aus

Beschlussentwurf fordert neue Lastenverteilung in der EU

Die Unionsfraktion bremst die Klimaschutz-Ambitionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Merkel hatte sich kürzlich in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog hinter die verschärften Klimaziele der EU-Kommission bis zum Jahr 2030 gestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert diese Ziele nun aber im Entwurf eines Positionspapiers als eine "weit reichende Zielverschärfung", die Deutschland massiv belasten könnte. Eine derartige Nachschärfung der Klimaziele sei nur bei einer neuen Lastenverteilung in der EU akzeptabel. Die Grünen zeigten sich darüber am Samstag empört.

Der Fraktionsentwurf, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet hatte, liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Das Papier äußert deutliche Skepsis hinsichtlich der von Merkel unterstützten EU-Vorgabe, die europäischen CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Zuvor hatte die Zielvorgabe nur bei minus 40 Prozent gelegen.

Die Unionsfraktion warnt in dem Entwurf vor großen Belastungen und fordert eine neue Lastenverteilung in der EU, damit die Bürde der Umsetzung nicht hauptsächlich bei Deutschland liege. "Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel lehnen wir ab", heißt es in dem Entwurf. Denn das würde eine "massive Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030" bedeuten.

So sollten etwa "Klimamaßnahmen und Emissionsminderungen in Drittstaaten" auf die deutsche Klimabilanz mit angerechnet werden können, heißt es in dem Papier. Weiter schreiben die Verfasser: "Unsere europäischen Partner müssen mit vergleichbaren Anstrengungen zum Erreichen des Klimaziels beitragen."

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in dem Entwurf auf, bei den anstehenden Klimamaßnahmen nicht die derzeitige Notlage wegen der Corona-Pandemie aus dem Blick zu verlieren. "Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land und in Europa deutlich geändert", heißt es in der Vorlage, die noch nicht von der Fraktion verabschiedet ist.

"Deshalb hat die Koalition von CDU, CSU und SPD vereinbart, darauf zu achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden." Der europäische "Green Deal" müsse nun "so ausgestaltet werden, dass er die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht behindert, sondern unterstützt".

Der Grünen-Klimaexperte Oliver Krischer warnte die Unionsfraktion eindringlich vor einer Aufweichung des deutschen Klima-Engagements. Es sei "grotesk, wenn ausgerechnet die Unionsfraktion sich bei den EU-Klimazielen im Rahmen des 'Green Deal' von Ursula von der Leyen (CDU) und Angela Merkel (CDU) absetzt", sagte Krischer am Samstag zu AFP.

Das Fraktionspapier zeige, "wie weit weg die Unionsfraktion im Bundestag inzwischen von einer ambitionierten Klimapolitik ist", sagte Krischer. Er wies insbesondere auch die Forderung der Unionsabgeordneten nach einer neuen europäischen Lastenverteilung bei der Verringerung der CO2-Emissionen zurück: "Wir müssen mehr einsparen und es nicht auf andere abschieben."

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert wies den Eindruck zurück, wonach sich die Fraktion von den Klimazielen distanziere. "Die CDU/CSU-Fraktion steht fest zum Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050", sagte Leikert zu AFP.

Dabei sehe die Fraktion auch das "ambitioniertere EU-Klimaziel" der EU-Kommission für das Jahr 2030 als "konsequenten europäischen Beitrag zum globalen Klimaschutz", sagte Leikert. Aber auch für den Klimaschutz müsse gelten: "Wir erreichen einen europäischen Mehrwert nur durch gemeinsames Handeln und Lastenteilung."


0 Kommentare