08.05.2020, 03:25 Uhr

Washington (AFP) US-Justiz lässt Vorwürfe gegen Trumps früheren Sicherheitsberater fallen

Überraschende Wende im Fall Flynn - Empörung der Opposition

Überraschende Wende im Fall des früheren Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Michael Flynn: Das Justizministerium in Washington hat seine Anschuldigungen gegen den früheren Mitarbeiter von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre zurückgezogen. Zur Begründung erklärte das Ministerium am Donnerstag, das Vorgehen der Bundespolizei FBI gegen Flynn sei unrechtmäßig gewesen. Trump nannte Flynn "unschuldig" und drohte den Verantwortlichen für die Ermittlungen mit einem "hohen Preis".

Der Präsident hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für seinen früheren Sicherheitsberater stark gemacht - und sogar angedeutet, er könne Flynn wieder in die Regierung holen. Flynn hatte sich im Dezember 2017 schuldig bekannt, das FBI über seine Kontakte zum ehemaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak belogen zu haben. Später erklärte der Ex-General, das Schuldbekenntnis zurückziehen zu wollen.

Der heute 61-Jährige hatte im Dezember 2016 - zwischen Trumps Wahlsieg und Amtsantritt - mit dem Diplomaten über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Im Januar 2017 wurde er dazu von FBI-Ermittlern befragt. Im Februar 2017 musste Flynn nach nur rund drei Wochen im Amt zurücktreten. Als Grund nannte das Weiße Haus, dass Flynn gegenüber Vizepräsident Mike Pence irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem Botschafter gemacht habe.

Das Justizministerium erklärte nun, die damalige FBI-Befragung sei ohne "legitime Ermittlungsgrundlage" erfolgt. Deswegen seien Flynns Aussagen juristisch nicht relevant, selbst wenn sie unwahr sein sollten. Eine Falschaussage könne vermutlich ohnehin nicht ausreichend belegt werden. Flynn hatte bislang eine mehrmonatige Haftstrafe gedroht.

Justizminister Bill Barr nannte es im Sender CBS News die "Pflicht" seines Ministeriums, den Fall Flynn fallenzulassen. Es lasse sich keine Straftat nachweisen.

Trump sagte zu der Ministeriumsentscheidung, Flynn sei von der Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama ins Visier genommen worden, um ihm - Trump - zu schaden. Dies sei "eine Schande". Er hoffe, "viele Leute werden einen hohen Preis bezahlen." Die Verantwortlichen seien "korrupt" und "menschlicher Abschaum". Flynn sei ein "großartiger Gentleman".

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, reagierte empört. Die Beweislage gegen Flynn sei "erdrückend", erklärte der Vertreter der oppositionellen Demokraten. Ein politischen Motiven folgendes und "durchweg korruptes" Justizministerium lasse nun den "Kumpanen" des Präsidenten einfach davon kommen.

Barr war schon in der Vergangenheit von den Demokraten immer wieder beschuldigt worden, sich in seinem Umgang mit der Russland-Affäre willfährig gegenüber Trump zu verhalten und die Unabhängigkeit seiner Behörde als oberster Ermittlungsbehörde des Landes nicht zu schützen.

Auch der frühere FBI-Chef Andrew McCabe bezeichnete die Entscheidung des Justizministeriums als "offenkundig falsch". Es handle sich um ein rein politisches Manöver, um "dem Präsidenten gefällig zu sein".

Trump hatte Flynn in den vergangenen Jahren immer wieder vehement verteidigt. Der Präsident bezeichnete seinen Ex-Berater als Opfer politisch motivierter Ermittlungen und "schmutziger Polizisten" - so wie er die gesamten Ermittlungen zur Russland-Affäre als "Hexenjagd" bezeichnet.

In der Affäre geht es um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau über diese Interventionen abgesprochen haben könnten. Ein Sonderermittler fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung allerdings keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Sonderermittler Robert Mueller den Präsidenten allerdings explizit nicht. Trump erklärt dennoch regelmäßig, er sei in der Affäre vollkommen reingewaschen worden.


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