07.05.2020, 16:38 Uhr

Jerusalem (AFP) Israelisches Parlament billigt Regierungsvereinbarung von Netanjahu und Gantz

Netanjahu (l.) und sein Ex-Rivale Gantz.
Quelle: AFP/Archiv/Oded Balilty, JACK GUEZ (Foto: AFP/Archiv/Oded Balilty, JACK GUEZ)Netanjahu (l.) und sein Ex-Rivale Gantz. Quelle: AFP/Archiv/Oded Balilty, JACK GUEZ (Foto: AFP/Archiv/Oded Balilty, JACK GUEZ)

Vereidigung neuer Regierung für kommende Woche erwartet

Nach dem Obersten Gericht hat auch das israelische Parlament grünes Licht für die geplante Einheitsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz gegeben. 71 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die neue Regierung, 37 dagegen. 72 Abgeordnete beantragten zudem bei Präsident Reuven Rivlin, Netanjahu mit der Kabinettsbildung zu beauftragen. Es wird erwartet, dass die neue Regierung kommende Woche vereidigt wird.

Damit soll die längste politische Krise in der Geschichte des modernen Israel zu Ende gehen. Das Land hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März dieses Jahres, brachten weder für Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für Gantz' Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit.

Vor knapp zwei Wochen einigten sich Netanjahu, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, und Parlamentspräsident Gantz auf eine Einheitsregierung. Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende.

Ein Teil der Mitglieder von Gantz' Liste zog es daraufhin vor, in die Opposition zu gehen statt mit Netanjahu gemeinsame Sache zu machen. "Noch nie haben so wenige aus so erbärmlichen Gründen so viele Wähler betrogen", schrieb der ehemalige Gantz-Verbündete Yair Lapid am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.

Das Regierungsabkommen sieht vor, dass Netanjahu und Gantz im Amt des Ministerpräsidenten rotieren. Demnach bleibt Netanjahu eineinhalb Jahre lang weiter an der Spitze der Regierung, danach löst ihn Gantz für weitere eineinhalb Jahre ab. Zuvor soll er das Amt des Verteidigungsministers übernehmen.

In der Anhörung vor dem Obersten Gericht war es unter anderem darum gegangen, ob Netanjahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Richter überprüften zudem die Koalitionsvereinbarung mit Netanjahus ehemaligem Rivalen Gantz.

Das Gericht entschied am Mittwochabend, es gebe "keinen rechtlichen Grund", eine von Netanjahu geführte Regierung nicht zuzulassen. Die Beschuldigungen gegen ihn könnten in seinem Prozess behandelt werden, der am 24. Mai beginnen soll.

Die neue Regierung wird sich nicht nur mit dem Wiederaufbau der durch die Corona-Krise erschütterten Wirtschaft befassen, sondern auch über eine mögliche Annexion jüdischer Siedlungen und weiterer Gebiete im besetzten Westjordanland entscheiden.

Die USA hatten in ihrem umstrittenen Nahost-Plan den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gebilligt. Dies war von den Palästinensern und einem Großteil der internationalen Staatengemeinschaft scharf verurteilt worden. Sie sehen darin einen Verstoß gegen internationales Recht.


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