06.05.2020, 13:34 Uhr

Berlin (AFP) Bundesregierung will mehr deutsche Soldaten nach Mali schicken

Kabinett beschließt neues Mandat - Bundestag muss noch zustimmen

Die Bundesregierung will für den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali mehr Soldaten zur Verfügung stellen. An der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali sollen sich künftig bis zu 450 deutsche Soldaten beteiligen dürfen - 100 mehr als bislang. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. An der ebenfalls in Mali aktiven Mission Minusma unter Leitung der UNO sollen wie bisher maximal 1100 Bundeswehrsoldaten mitwirken.

Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer verwies auf die Sicherheitslage, die in Mali und anderen Staaten der Sahelzone wie Niger und Burkina Faso Anlass zu "Besorgnis" gebe. "Hier droht ein Korridor zu entstehen, in dem sich Terrorismus und organisierte Kriminalität ausbreiten, und das kann ganz Westafrika destabilisieren", sagte sie. "Verantwortlich hierfür sind Dschihadisten und Milizen, die sich in weitgehend rechtsfreien Räumen der Sahelregion ausbreiten."

Die EU-Ausbildungsmission sei "im Lichte der negativen Entwicklung der Sicherheitslage" einer "intensiven Prüfung unterzogen worden", sagte Demmer weiter. Im Zuge dessen stocke die Bundeswehr ihre Beteiligung auf. Die Bundeswehr werde die malischen Sicherheitskräfte beraten, ausbilden und begleiten.

Bisher bilden die deutschen Ausbilder malische Soldaten im Feldlager Koulikoro im relativ sicheren Süden des Lands aus. Künftig sollen sie malische Streitkräfte auch begleiten dürfen - nach wie vor werde die Bundeswehr aber nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, betonte Demmer. Auf Bitten der malischen Armee werde sie zudem in Zentralmali beim Aufbau und Betrieb eines Ausbildungszentrums für einheimische Soldaten mitwirken.

Mit dem neuen Mandat will die Bundesregierung auch die Ausbildung von Spezialkräften im benachbarten Niger in die Mali-Mission integrieren; bisher sind die deutschen Soldaten dort auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung aktiv. Im Niger bilden deutsche Kampfschwimmer im Zug der Mission "Gazelle" nigrische Eliteeinheiten aus.

Für den UN-Einsatz Minusma werde die Bundeswehr künftig mehr luftgestützte Aufklärung durch die Aufklärungsdrohne Heron 1 leisten; sie komme damit einer Bitte des UN-Generalsekretärs nach, sagte Demmer weiter. An der UN-Friedensmission beteiligen sich derzeit mehr als 50 Länder mit insgesamt knapp 11.000 Blauhelmsoldaten und 1100 Polizisten. Die Blauhelmsoldaten werden immer wieder Ziel von Angriffen.

Beide Mali-Missionen sollen um ein Jahr bis zum 31. Mai 2021 verlängert werden. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Auf ein Ende der Einsätze will sich die Bundesregierung weiterhin nicht festlegen. Es handele sich um ein "langfristiges Engagement", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zudem die Verlängerung der deutschen Beteiligung am UN-Einsatz Unifil, in dessen Rahmen sie libanesische Marineeinheiten ausbildet, und der Stabilisierungsmission Kfor im Kosovo. Die Obergrenzen liegen unverändert bei 300 Soldaten für Unifil und 400 für Kfor.

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisierten die geplanten neuen Mali-Mandate. Es bestehe die Gefahr, dass die Missionen "auf eine problematische Rutschbahn geraten könnten", warnte die Grünen-Wehrexpertin Agnieszka Brugger mit Blick auf die sich verschlechternde Sicherheitslage. "Man kann die großen politischen Probleme in der Sahel-Region sicher nicht mit noch offensiverem militärischem Vorgehen lösen."

Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz kritisierte die Ausweitung des Mali-Einsatzes als "unverantwortlich". Die Entsendung der Bundeswehr nach Mali vor sieben Jahren habe "weder den erhofften Frieden noch Stabilität gebracht".


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