06.05.2020, 10:43 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Kommission bekräftigt Ziel des Beitritts von Westbalkan-Ländern

Erweiterungskommissar Varhelyi.
Quelle: AFP/JOHN THYS (Foto: AFP/JOHN THYS)Erweiterungskommissar Varhelyi. Quelle: AFP/JOHN THYS (Foto: AFP/JOHN THYS)

Varhelyi sieht Partnerschaft mit Region durch Corona-Krise gefestigt

Vor dem Gipfel mit den Westbalkan-Staaten hat die EU-Kommission das Ziel eines Beitritts der Länder der Region bekräftigt. Die Zusammenarbeit in der Corona-Krise habe "klar bestätigt, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt", schrieb EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Belgrader Website "European Western Balkans". "Wir müssen weiter einen wirklich geeinten europäischen Kontinent aufbauen."

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwochnachmittag (16.30 Uhr) mit ihren Kollegen aus sechs Staaten des westlichen Balkans über die künftigen Beziehungen und Unterstützung in der Corona-Krise. Wegen der Pandemie finden die Gipfel-Gespräche mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien per Video-Konferenz statt (16.30 Uhr).

In einer Erklärung will die EU erneut "unmissverständliche Unterstützung für die europäische Perspektive" der Länder der Region äußern. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument finden sich aber keinerlei konkrete Passagen zum möglichen EU-Beitritt von Ländern des westlichen Balkans. Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Serbien und Montenegro während seiner Amtszeit in Aussicht gestellt, 2025 der EU beizutreten.

In der Region versuchen seit Jahren auch China und Russland ihren Einfluss auszuweiten. China setzt auf Wirtschaftshilfe und betreibt in der Corona-Krise wie andernorts in Europa eine Art "Maskendiplomatie" durch die Lieferung medizinischer Hilfsgüter. Moskau nutzt seinerseits traditionelle Kanäle in das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens und versuchte vor einigen Jahren etwa vergeblich, den Nato-Beitritt Montenegros zu verhindern.

Der westliche Balkan dürfe nicht "in die Falle russischer Desinformation stürzen", erklärte der CDU-Europapolitiker Michael Gahler. "Die Region hat eine bessere Zukunft mit der EU." Er begrüßte, dass die EU-Kommission vergangene Woche einen Hilfsplan von 3,3 Milliarden Euro vorgelegt hatte, um die Staaten der Region bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise zu unterstützen.

Die Aufnahme von Erweiterungsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien hatte die EU in den vergangenen Jahren gespalten. Die EU-Kommission hatte beiden Ländern schon 2018 bescheinigt, die dafür nötigen Reformen umgesetzt zu haben. Frankreich, aber auch Dänemark und die Niederlande, bremsten jedoch und verzögerten den Start. Er konnte erst Ende März beschlossen werden, nachdem auf Druck Frankreichs das Verfahren verschärft wurde.

Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic erklärte auf Twitter, das grüne Licht für die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien werde "das politische Erbe" der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes in diesem Halbjahr werden. Für den CDU-Politiker Gahler sind die Verhandlungen "nichts weniger als die Verteidigung unseres Lebensstils und Einflusses in der Welt".


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