06.05.2020, 06:27 Uhr

Berlin (AFP) Bund plant "zweiten großen Öffnungsschritt" bei Corona-Auflagen

Produktion bei Volkswagen in Zwickau im April .
Quelle: POOL/AFP/Hendrik Schmidt (Foto: POOL/AFP/Hendrik Schmidt)Produktion bei Volkswagen in Zwickau im April . Quelle: POOL/AFP/Hendrik Schmidt (Foto: POOL/AFP/Hendrik Schmidt)

Konzept des Kanzleramts sieht regionalen Notbremse-Mechanismus vor

Der Bund plant eine Neuausrichtung seiner Corona-Politik: Beschränkungen für Schulen, Geschäfte und Sportstätten sollen erheblich gelockert werden, wobei weiterhin strenge Hygiene- und Abstandsregeln gelten, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ministerpräsidenten, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Neu an dem Konzept ist ein regionaler Notbremse-Mechanismus: Wenn die Neuinfektionen in einem Landkreis binnen sieben Tagen die Zahl von 50 pro 100.000 Einwohner übersteigen, werden dort die Auflagen sofort verschärft.

In der Vorlage ist von einem "zweiten großen Öffnungsschritt" nach den Corona-Lockerungen vom 20. April die Rede. Seit damals sei "die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben", schreibt der Bund. "Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar." Deshalb seien nun weitere Lockerungen möglich - wobei der Mindestabstand von 1,50 Metern beim Aufenthalt in der Öffentlichkeit "noch für lange Zeit" gelten werde.

In den vergangenen Tagen waren viele Landesregierung mit eigenen Lockerungsbeschlüssen vorgeprescht. Mit seinem Konzept legt der Bund mehr Verantwortung in die Hände von Ländern und Landkreisen. Die neuen Lockerungen sollen zunächst bundesweit gelten - aber in einzelnen Landkreisen sofort zurückgenommen werden, wenn sich die Epidemie dort wieder dynamisch ausbreitet. Dann sollen dort wieder die strengen Regeln gelten, wie sie bundesweit bis zum 20. April in Kraft waren.

Ein solcher Notbremse-Mechanismus soll ausgelöst werden, wenn in einem Landkreis binnen einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern registriert werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Infektionen in einer einzigen Einrichtung - etwa einem Seniorenheim - auftreten.

Für Schülerinnen und Schüler bedeuten die Lockerungen, dass sie noch vor den Sommerferien zumindest zu einem "teilweisen Präsenzunterricht" zurück zur Schule sollen. Dabei seien aber Hygiene- und Abstandsregen zu beachten.

Für die Kinderbetreuung in Kitas soll ab dem 11. Mai eine erweiterte Notbetreuung in allen Bundesländern eingeführt werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte am Morgen in NDR Info, sie rechne noch im Mai mit weiteren Lockerungen bei den Kitas.

Erleichterungen sind auch für das Wirtschaftsleben vorgesehen: Alle Geschäfte sollen wieder öffnen dürfen. Sie müssen dabei aber Auflagen zu Hygiene, Zutrittssteuerung und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.

Keine bundesweiten Regeln soll es für die Gastronomie, Hotels, Fitnessstudios, Messen, Schwimmbäder, Massage- und Tattoo-Studios, Bars und Diskotheken geben: Hier sollen die Länder "in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens" entscheiden. Großveranstaltungen sollen wie bereits beschlossen bis zum 31. August verboten bleiben.

Für Profi- und Freizeitsportler sollen Auflagen fallen. Im Breiten- und Freizeitsport soll der Betrieb unter freiem Himmel schrittweise wieder ermöglicht werden. Und die 36 Profi-Fußballvereine der ersten und zweiten Bundesliga sollen noch im Mai nach einer zweiwöchigen Quarantänephase den Spielbetrieb wieder aufnehmen können - ohne Zuschauer.

Die Beschlussvorlage will der Bund den Ministerpräsidenten zur Beratung vorlegen. Die Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnt um 11.00 Uhr.

FDP-Chef Christian Linder sprach im ZDF-"Morgenmagazin mit Blick auf die Beschlussvorlage von einer "Kehrtwende" der Regierung. Diese erfolgt seiner Meinung nach aber zu spät: Er hätte sich eine solche Politik bereit "vor 14 Tagen" gewünscht, sagte Lindner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe durch ihr zögerliches Vorgehen zunächst "die Ausfahrt verpasst", weshalb verschiedene Bundesländer dann jeweils alleine Öffnungsschritte beschlossen hätten. Als "absolut richtig" bezeichnete Lindner aber die geplante Regionalisierung der Corona-Bekämpfung.


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