30.04.2020, 09:59 Uhr

Berlin (AFP) AfD-Bundesvorstand will Mitte Mai verlangte Auflösung des "Flügels" überprüfen

Thüringer Verfassungsschutz bezweifelt Einstellung der Aktivitäten

Der AfD-Bundesvorstand will in zwei Wochen überprüfen, ob die von ihm verlangte Auflösung des "Flügels" tatsächlich erfolgt ist. Das Thema werde auf der nächsten Vorstandsitzung am 15. Mai besprochen, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Parteivorstand hatte die Auflösung bis zum 30. April verlangt. Der Thüringer Verfassungsschutz glaubt nicht an Selbstauflösung der Gruppierung: Es handle sich um eine "Nebelkerze", sagte dessen Präsident Stephan Kramer dem MDR.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" Mitte März als rechtsextrem eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Eine Woche später fasste der AfD-Bundesvorstand einen Beschluss, in dem die Auflösung des "Flügels" bis Ende April verlangt wurde.

In der Folge sorgten Äußerungen führender "Flügel"-Vertreter für Verwirrung. Die beiden Köpfe der Gruppierung, der Thüringer Landesparteichef Björn Höcke und sein Brandenburger Kollege Andreas Kalbitz, formulierten schließlich eine Aufforderung an diejenigen, "die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen", bis zum 30. April ihre Aktivitäten in diesem Rahmen einzustellen.

AfD-Sprecher Behrens sagte dazu am Donnerstag, der Bundesvorstand werde sich auf der nächsten Sitzung im Mai anschauen, ob der Beschluss vom März umgesetzt wurde. Es sei eine neuerliche Beschlussfassung zu dem Thema geplant.

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Kramer, sagte dem MDR, die angekündigte Selbstauflösung sei "als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden demokratiefeindlichen Bestrebungen, sozusagen als bewusste taktische 'Nebelkerze', zu bewerten".

"Zahlreiche Protagonisten des 'Flügels' üben nach wie vor großen Einfluss innerhalb der AfD aus - unabhängig von der Organisationsform", sagte Kramer werde. So werde der "Flügel" von führenden Vertretern als "zuverlässiger Kompass der Partei" bezeichnet, dessen "politischer Einsatz weitergeht".

In einem am Wochenende veröffentlichten Video des "Flügels" auf YouTube sagte Höcke, die Gruppierung werde nun "langsam Vergangenheit". Er bezeichnete den "Flügel" als "Erfolgsgeschichte, die zwar jetzt formal abgeschlossen wird, die aber in gewisser Weise weitergeschrieben wird, weil der Geist des 'Flügels' natürlich in der Partei bleiben wird".


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