29.04.2020, 12:54 Uhr

Berlin (AFP) Mehr Tests, striktere Meldepflichten und ein Bonus für die Pflegebeschäftigten

Labortest auf Coronavirus.
Quelle: POOL/AFP/Archiv/Jane Barlow (Foto: POOL/AFP/Archiv/Jane Barlow)Labortest auf Coronavirus. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Jane Barlow (Foto: POOL/AFP/Archiv/Jane Barlow)

Bundesregierung bringt neues Maßnahmenpaket gegen Corona-Pandemie auf den Weg

Mit mehr Tests, zusätzlichen Meldepflichten und einer besseren Ausstattung der Gesundheitsämter will die Bundesregierung die Corona-Pandemie weiter eindämmen. "Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf regelt zudem die Finanzierung des Pflegebonus von insgesamt bis zu 1500 Euro, den Beschäftigte in den Altenheimen wegen der besonderen Belastung in der Corona-Krise erhalten sollen.

Dem Gesetzentwurf zufolge zahlen die Pflegekassen eine Prämie von bis zu 1000 Euro, sie sollen dafür einen Zuschuss vom Bund bekommen. Die volle Prämie erhalten Beschäftigte, die hauptsächlich in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten. Wer dafür mindestens ein Viertel seiner Arbeitszeit aufwendet, bekommt 676 Euro. Die Gesamtkosten für die 1000-Euro-Prämie bezifferte Spahn auf eine Milliarde Euro.

Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die steuerfreie Corona-Prämie um bis zu 500 Euro aufstocken. Spahn verwies darauf, dass einige Bundesländer bereits eine Beteiligung angekündigt hätten. Auch die Arbeitgeber sollten ihren Beitrag leisten. Dagegen wehren sich die gemeinnützigen Träger allerdings.

Das Bundesgesundheitsministerium kann mit dem beschlossenen Paket die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen - zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Im Umfeld besonders gefährdeter Menschen – etwa in Pflegeheimen – soll verstärkt auf das Coronavirus getestet werden.

Nach Spahns Worten ist die Zahl der wöchentlichen Corona-Tests in der vergangenen Woche auf den Höchststand von 467.000 gestiegen - 5,4 Prozent der Resultate seien positiv. Das sei die niedrigste Rate seit vielen Wochen.

Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Zudem müssen Gesundheitsämter es fortan mitteilen, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch die Information, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das Robert-Koch-Institut übermittelt.

Falls wissenschaftlich bewiesen wird, dass nach einer Corona-Infektion Immunität besteht und man niemanden mehr anstecken kann, sollen sich die Betroffenen diese Immunität bescheinigen lassen können - analog zum Impfpass.

Der Kabinettsbeschluss sieht außerdem vor, dass der Bund die 375 Gesundheitsämter mit 50 Millionen Euro unterstützt, um deren Digitalisierung voranzubringen. In der jüngsten Vergangenheit war immer wieder kritisiert worden, dass die Behörden ihre Infiziertenzahlen teilweise noch per Fax übermitteln. Beim Robert-Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Die Regierung will zudem erreichen, dass mehr Menschen gegen die Grippe geimpft werden, damit das Gesundheitswesen nicht zusätzlich durch eine neuerliche Grippewelle belastet wird. Ärzte können deshalb künftig Grippeimpfstoff vorab bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung befürchten zu müssen.

Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren Ursprungstarif zurückwechseln. Wenn jemand wegen einer Quarantäneanordnung Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls hat, kann er dies künftig zwölf statt drei Monate lang beantragen. Dadurch werden Betroffene und Verwaltung entlastet.


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