27.04.2020, 12:07 Uhr

Berlin (AFP) Klimaschutz und Wiederaufbau nach Corona zusammen denken

Aufrufe zum Umsteuern auf Petersberger Klimadialog

Mit Aufrufen, Klimaschutz und wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zusammen zu denken, hat am Montag der internationale Petersberger Klimadialog begonnen. Dies "wird darüber entscheiden, ob wir beim Klimaschutz wirklich vorankommen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Auftakt. Die Beratungen von Klimaministern aus 30 Staaten werden diesmal wegen der Corona-Krise als Video-Konferenz abgehalten.

Am Dienstag wollen auf dem Dialogforum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär António Guterres sprechen. Bereits vorab rief Guterres dazu auf, am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 auf jeden Fall festzuhalten. Nach der Corona-Krise "müssen wir besser werden", sagte er in einem Video-Statement. Der Kampf gegen die Pandemie dürfe "nicht vom Klimaschutz ablenken", verlangte auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans. Er bekräftigte per Video den von der Kommission "Green Deal" und das Ziel schärferer Emissionsvorgaben.

Gerade angesichts der Erfahrungen der Corona-Krise sei es wichtig, "unsere Volkswirtschaften moderner und widerstandsfähiger zu machen", hob Schulze hervor. Statt die Nachfrage nach fossilen Verbrennungsmotoren anzukurbeln, gelte es "in emissionsfreie Mobilität zu investieren".

Die Konferenz dient traditionell der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz, die diesmal allerdings wegen der Pandemie auf 2021 verschoben wurde. Schulze betonte, gleichwohl müsse die Staatengemeinschaft gemäß Pariser Klimaschutzabkommen noch 2020 aktualisierte Emissionsziele vorlegen. "Der Klimaschutz darf nicht warten", sagte die Ministerin.

Konkret pochte sie darauf, das EU-Emissionsziel für 2030 von bisher 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß auf 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anzuheben. Dies entspricht auch Vorschlägen der EU-Kommission. Es müssten jetzt die Weichen für Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts gestellt werden.

Nach der Corona-Krise "sollten wir nicht wieder zurückgehen zur alten Welt", sagte der britische Klimaökonom Nicholas Stern. Die Risiken durch den Klimawandel seien aber "noch größer als das, was wir in der Corona-Krise feststellen". "Wir müssen uns auf einen nachhaltigen Wachstumspfad konzentrieren, verlangte auch die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB), Sharan Burrow.

Parallel zum Klimadialog riefen 68 deutsche Unternehmen die Bundesregierung auf, an einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik festzuhalten. Nach der Corona-Pandemie müsse es darum gehen, "Krisenbewältigung und ambitionierte Klimapolitik zu vereinen", hieß es in dem von der Stiftung 2 Grad initiierten Appell. Dazu gehöre auch die Nachschärfung der Emissionsziele.

"Es ergibt keinen Sinn, das Wirtschaften von vorgestern zu subventionieren", mahnte auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dagegen stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die europäischen Klimaziele für 2030 in Frage.

"Klima- und Corona-Krise können und müssen gemeinsam bekämpft werden", verlangte Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Sie warf Politikern von CDU und CSU ein Infragestellen von Klimazielen und ein Festhalten an der Deckelung der Solarstromförderung vor. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rief ebenfalls die Union auf, beim Ausbau von Wind- und Solarstrom "runter von der Bremse" zu gehen. Öko-Kriterien als Voraussetzung für künftige Staatshilfen forderte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin.


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