26.04.2020, 14:35 Uhr

Berlin (AFP) Regierung plant Corona-Tracing-App mit dezentraler Datenspeicherung auf Geräten

Smartphone mit Apps.
Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)Smartphone mit Apps. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

SPD und Grüne begrüßen Ankündigung von Braun und Spahn

Die Bundesregierung strebt nun doch eine Tracing-App zur Corona-Pandemie an, bei der die Daten nur auf den Mobilgeräten gespeichert werden. Es solle sehr bald eine App einsatzbereit sein, die "in der Bevölkerung sowie der Zivilgesellschaft eine breite Akzeptanz findet", erklärten Kanzleramtsminister Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Sonntag in Berlin.

Die zuvor von Spahn ins Auge gefasste Variante mit zentraler Speicherung auf einem Server ist datenschutzrechtlich umstritten. "Die Nutzung der App durch möglichst große Teile der Bevölkerung ist die Grundlage ihres Erfolges", hieß es in der Erklärung der beiden Minister. Deshalb werde der "Einsatz einer konsequent dezentralen Softwarearchitektur" vorangetrieben.

Es werde ein Ansatz verfolgt, "der auf Freiwilligkeit beruht, datenschutzkonform ist und ein hohes Maß an IT-Sicherheit gewährleistet", erklärten die Minister weiter. Hauptziel aus epidemiologischer Sicht sei es, Infektionsketten möglichst frühzeitig zu erkennen und zu unterbrechen.

Um die Anforderungen zu erfüllen, sollen zwischen zwei oder mehreren Nutzern der Anwendung, die sich über einen längeren Zeitraum in kritischer Nähe zueinander aufhalten, temporäre verschlüsselte Identitäten ausgetauscht werden. Wenn es zu einer Infektion komme, werde ohne Identifikation der Kontaktpersonen eine Benachrichtigung veranlasst. "Die Kontaktperson erhält so eine entsprechende Warnung."

Integriert werden soll den Angaben zufolge auch die Möglichkeit, dass Bürger freiwillig in pseudonymisierter Form Daten zur epidemiologischen Forschung und Qualitätssicherung an das Robert-Koch-Institut übermitteln können. "Die Bundesregierung wird für die Nutzung dieser Möglichkeit werben."

Spahn hatte für die Corona-App zunächst ein Verfahren mit zentraler Speicherung der erhobenen Daten ins Auge gefasst und dafür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Rund 300 Experten hatten dagegen in einem offenen Brief vor einer zentralen Speicherung gewarnt, da dies zu Überwachung und Missbrauch führen könne. Sie unterstützen mehrheitlich das sogenannte DP-3T-Konzept, das vorsieht, die Daten dezentral auf den Smartphones abzulegen.

Die SPD zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung vom Wochenende. Spahn habe "gerade noch rechtzeitig seine Meinung geändert", erklärte der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann. "Die Akzeptanz in der Bevölkerung wird über den Erfolg der Corona App entscheiden. Deshalb darf es bei den weiteren Entwicklungsschritten keine Kompromisse beim Datenschutz geben."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete die Ankündigung der beiden Minister im Düsseldorfer "Handelsblatt" ebenfalls als "Einlenken in der letzten Kurve". Das Vertrauen in die App dürfe nicht weiter erschüttert werden, damit dieses "in einer Gesamtstrategie gegen Covid-19 wichtige Instrument" rechtsstaatlich sauber und zügig umgesetzt werden könne.

Der FDP-Politiker Manuel Höferlin warf der Regierung schlechtes Projektmanagement vor. "Das erneute Umschwenken vom zentralen zum dezentralen Modell kostet weitere wertvolle Zeit", sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag dem "Handelsblatt". "Es muss jetzt darum gehen, eine pragmatische Lösung zu finden und endlich Tempo zu machen, sonst kommt der Impfstoff noch vor der App."


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