26.04.2020, 13:23 Uhr

Berlin (AFP) Lufthansa in "intensiven Gesprächen" über mögliche Staatshilfe

SPD-Chef Mützenich lehnt stille Beteiligung ab

Die wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geratene Lufthansa verhandelt mit mehreren Staaten über mögliche Unterstützung. Der Konzern befinde sich mit den Regierungen seiner "Heimatländer" Deutschland, Schweiz, Österreich und Belgien "in intensiven und konstruktiven Gesprächen", sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Über die konkrete Ausgestaltung möglicher Staatshilfen gibt es Streit in der Koalition.

In den Gesprächen mit den Regierungen gehe es um "Finanzierungsinstrumente, um kurzfristig eine nachhaltige Sicherung der Solvenz zu erreichen", sagte die Lufthansa-Sprecherin. Ein Spitzentreffen mit Mitgliedern der Bundesregierung gibt es entgegen anderslautender Berichte offenbar noch nicht so bald: "Meldungen über ein Ministertreffen zur Lufthansa Anfang nächster Woche treffen nicht zu", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen.

Für eine staatliche Unterstützung gibt es verschiedene Optionen. SPD-Fraktionschef Mützenich wandte sich gegen die Möglichkeit einer stillen Beteiligung des Bundes. "Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Dem widersprach Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). "Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört", sagte er dem "Handelsblatt".

Auch die Opposition ist in der Frage gespalten. "Staatshilfen sind kein Freifahrtschein für den Eingriff in die unternehmerische Freiheit", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr AFP. Er warf der SPD "wilde Verstaatlichungsfantasien" vor. Diesen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "einen Riegel vorschieben".

Dagegen erklärte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, eine stille Beteiligung würde bedeuten, "der Staat schiebt die Kohle rüber, hat aber nichts zu sagen". Nach der Corona-Pandemie werde jedoch ein "unternehmerischer Staat" gebraucht, "der eingreift und die Interessen von Beschäftigten und Allgemeinheit schützt".

Die Grünen-Fraktion lehnt eine "passive Zuschauerrolle" des Staates ebenfalls ab. "Wenn der Bund Lufthansa hilft, braucht er ein aktives Mitspracherecht und muss Einfluss auf die Zukunftsausrichtung, insbesondere auf die Strategie zur Klimaneutralität und die soziale Ausrichtung nehmen", erklärten die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), er stimme in der Frage der Staatshilfen "gut mit meinen Kollegen in Deutschland und der Schweiz ab". Ein gemeinsames Vorgehen werde geprüft.

Für Österreich geht es insbesondere um die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA). "Wenn der österreichische Steuerzahler für die AUA Geld in die Hand nimmt, die faktisch ein deutsches Unternehmen ist, dann bestehen wir auf Gegenleistungen in Form von Garantien, Standortabsicherung und anderem mehr", betonte Blümel.

Die Lufthansa ist durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten. Allein im ersten Quartal summierte sich der operative Verlust auf mehr als eine Milliarde Euro, für das zweite Quartal rechnet der Konzern noch mit einem "erheblich höheren" Verlust.


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