24.04.2020, 13:12 Uhr

Berlin (AFP) "Politbarometer": Mehrheit hält Lockerung der Corona-Maßnahmen für angemessen

Maskenträger in Berlin.
Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Maskenträger in Berlin. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Städtetag mahnt weitere Öffnungsperspektive an

Eine Mehrheit der Deutschen ist mit den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen einverstanden. Im neuen ZDF-"Politbarometer" gaben 55 Prozent der Befragten an, dass sie dies für richtig halten. Der Deutsche Städtetag fordert eine Perspektive für weitere Öffnungen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betont jedoch, Deutschland werde "sehr, sehr vorsichtig" vorgehen.

In der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage gab fast ein Drittel der Befragten an, es sei "zu viel gelockert" worden. Lediglich 13 Prozent wünschten sich mehr Lockerungen.

Die weiterhin geltenden Ausgangsbeschränkungen und das Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit halten 87 Prozent der Befragten für angemessen. Eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent ist zudem der Ansicht, in Deutschland werde genug zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus getan.

Der Deutsche Städtetag forderte eine "klare Perspektive" für weitere Lockerungen. Zwar dürfe, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) formuliert hatte, nicht "zu forsch" vorgegangen werden dürfe, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch müsse es konkrete Perspektiven etwa für die Öffnung von Spielplätzen geben.

"Wir spüren in unseren Städten, dass die große Mehrheit der Menschen geduldig ist, aber sich auch nach einer stufenweisen Rückkehr zur Normalität sehnt", sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Für jeden Schritt der Lockerung müsse es eine Güterabwägung zwischen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geben. Wenn Bund und Länder sich für oder gegen bestimmte Lockerungen entschieden, müssten sie "konkret sagen, an welchen Zielen und Maßstäben sie sich dabei orientieren".

Für weitergehende Lockerungen plädierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die "massiven Grundrechtsbeeinträchtigungen" könnten nicht mehr aufrecht erhalten werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Die Restriktionen seien mit der Begründung verhängt worden, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden müsse. "Diese Gefahr besteht derzeit nicht", sagte Kubicki. Konkret forderte er, dass alle Geschäfte wieder öffnen dürfen, solange eine "Rudelbildung" vermieden wird.

Dagegen sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Deutschland werde "sehr, sehr vorsichtig mit den Lockerungen umgehen". Er reagierte bei einer Video-Pressekonferenz mit der schwedischen Außenministerin Ann Linde auf die Frage, ob Berlin nun in Richtung des schwedischen Modells gehe. "Was wir vermeiden wollen, ist eine zweite Welle, die uns deutlich härter treffen wird, sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich", betonte Maas.

Der Vizepräsident des Robert-Koch-Institut (RKI), Lars Schaade, warnte vor Nachlässigkeit. Dass Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Epidemie gekommen sei, sei den frühen und strengen Maßnahmen zu verdanken, sagte er in Berlin. Es dürfe jetzt "keinen Erdrutsch an weiteren Lockerungen" geben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte, gemeinsam nach der richtigen Balance zu suchen. Es sei für alle schwer, "immer wieder aufs Neue den richtigen Grad zu finden", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen miteinander den Weg in einen neuen Alltag finden".

Ungewiss ist weiterhin, ab wann der Weg zu möglichen weiteren Lockerungen durch eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten unterstützt wird. An der App werde "mit Hochdruck" gearbeitet, sagte Vizeregierungsprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Ein Startdatum könne sie aber nicht nennen.


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