24.04.2020, 04:24 Uhr

Washington (AFP) US-Kongress bringt neues Rettungspaket gegen Corona-Krise auf den Weg


Neue Maßnahmen haben Volumen von fast halber Billion Dollar

Das Volumen der Staatshilfen in den USA im Kampf gegen die Corona-Krise schwillt weiter gigantisch an. Der Kongress in Washington brachte am Donnerstag ein weiteres Hilfspaket auf den Weg. Es hat ein Volumen von fast einer halben Billion Dollar und soll vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen unterstützen. Die Gesamtsumme der US-Staatsprogramme gegen die Krise wächst damit auf mehr als 2,5 Billionen Dollar.

Das neue Hilfspaket ist bereit das vierte. Es wurde im Repräsentantenhaus nahezu einstimmig verabschiedet. In der von den oppositionellen Demokraten dominierten Kammer stimmten 388 Abgeordnete für das Maßnahmenbündel, das ein Volumen von 483 Milliarden Dollar (448 Milliarden Euro) hat. Es gab nur fünf Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Viele der Parlamentarier trugen während der Sitzung Atemschutzmasken.

Der von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump kontrollierte Senat hatte das neue Hilfspaket bereits am Dienstag verabschiedet. Zur Inkraftsetzung der Maßnahmen fehlte nun nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Trump kündigte an, das Gesetzesvorhaben rasch abzuzeichnen.

Das neue Rettungspaket soll in erster Linie sicherstellen, dass kleinere Betriebe ihre Mitarbeiter weiter bezahlen und deren Arbeitsplätze erhalten können. Eingeplant sind auch 60 Milliarden Dollar für andere Sektoren, vor allem die Landwirtschaft. Ferner sind 75 Milliarden Dollar für Krankenhäuser sowie 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests vorgesehen.

Das bislang größte der vier US-Rettungspakete hat das Volumen von zwei Billionen Dollar. Es enthielt bereits 350 Milliarden Dollar für kleine und mittlere Unternehmen. Da die Hilfsgelder für diese Firmen aber schon in weniger als zwei Wochen aufgebraucht waren, wurde das neue Paket nötig.

Die Pandemie hat die US-Wirtschaft massiv getroffen, die Arbeitslosigkeit ist dramatisch gestiegen. Nach jüngsten Angaben des US-Arbeitsministeriums meldeten sich vergangene Woche 4,4 Millionen Menschen neu arbeitslos. Damit verloren binnen fünf Wochen rund 26,4 Millionen Menschen ihre Jobs.

Die USA sind das am heftigsten von der Pandemie heimgesuchte Land der Welt. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität vom Donnerstag wurden binnen 24 Stunden weitere 3176 Todesfälle gezählt - eine der bislang höchsten täglichen Opferzahlen. Die Gesamtzahl der Todesopfer der Pandemie in den USA stieg damit auf rund 49.700. Die Zahl der Infektionsfälle wuchs auf rund 865.000.

Während im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise im US-Kongress eine in anderen Zeiten seltene parteiübergreifende Geschlossenheit herrscht, gehen die US-Bundesstaaten bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers unterschiedliche Wege.

So dürfen in Georgia im Südosten des Landes an diesem Freitag bereits wieder Fitnessstudios, Bowling-Zentren, Tattoo-Studios und weitere kleinere Unternehmen öffnen. Von Montag an dürfen dann auch Restaurants wieder aufmachen.

Dies wurde sogar von Trump scharf kritisiert, der sich ansonsten immer wieder äußerst ungeduldig über die weitgehende Stilllegung der US-Wirtschaft zeigt. Die Rüge des Präsidenten an Georgia war umso ungewöhnlicher, als der dortige Gouverneur Brian Kemp ein republikanischer Parteikollege Trumps ist.

In anderen Bundesstaaten gab es bereits in den vergangenen Tagen Lockerungen. So sind in Florida manche Strände wieder geöffnet. In Texas und Vermont durften manche Geschäfte wieder aufmachen.

Im Bundesstaat New York will Gouverneur Andrew Cuomo diesen Beispielen vorerst aber nicht folgen. Zwar könne er "den Druck verstehen", unter dem die Kollegen in anderen Bundesstaaten stünden, die Restriktionen zu lockern. Doch wies Cuomo zugleich das Argument zurück, dass der wirtschaftliche Stillstand und die Ausgangsbeschränkungen verheerendere Folgen haben könnten als das Coronavirus selbst.

Der Bundesstaat New York mit der gleichnamigen Millionenmetropole ist das Epizentrum der Corona-Krise in den USA - mehr als 40 Prozent der US-Todesfälle wurden dort verzeichnet.

dja


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