23.04.2020, 10:39 Uhr

Berlin (AFP) Koalition einigt sich auf höheres Kurzarbeitergeld

Parteichefs Söder, Kramp-Karrenbauer, Walter-Borjans und Esken  (v.l.n.r.).
Quelle: POOL/AFP/Markus Schreiber (Foto: POOL/AFP/Markus Schreiber)Parteichefs Söder, Kramp-Karrenbauer, Walter-Borjans und Esken (v.l.n.r.). Quelle: POOL/AFP/Markus Schreiber (Foto: POOL/AFP/Markus Schreiber)

Mehrwertsteuersenkung bei Speisen soll zudem Gastgewerbe in Corona-Krise helfen

Mehr Kurzarbeitergeld und Mehrwertsteuersenkungen im Gastgewerbe: Mit einem neuen Hilfspaket will die große Koalition Bürger und Unternehmen unterstützen, die besonders schwer von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind. Auf dieses Maßnahmenbündel mit einem Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro einigten sich die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Donnerstag nach harten Verhandlungen.

Beim Kurzarbeitergeld sieht der Koalitionskompromiss ein Stufenmodell vor, das die Erhöhung davon abhängig macht, wie lange Betroffene Kurzarbeitergeld beziehen. Ab dem vierten Monat soll die Leistung auf 70 Prozent des Nettolohns beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen. Ab dem siebten Monat soll die Leistung weiter auf 80 und 87 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt das Kurzarbeitergeld bei 60 und 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.

Die Erhöhung soll allerdings nur für diejenigen gelten, deren Arbeitszeit in der Corona-Krise um mindestens 50 Prozent reduziert worden ist. Außerdem gilt die Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes längstens bis zum 31. Dezember dieses Jahres.

Um die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes hatten die Koalitionsspitzen in ihren fast achtstündigen Beratungen hart gerungen. Die Union wollte Forderungen der SPD nach einer pauschalen Erhöhung wegen der hohen Kosten zunächst nicht zustimmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als zentralen Baustein bei der Bewältigung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise. Das Kurzarbeitergeld sei ein "ganz besonders wichtiges Stück unserer sozialstaatlichen Infrastruktur", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Das Instrument werde nun "noch krisenfester".

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, erklärte, er halte die Erhöhung mit einer zeitlichen Staffelung für richtig, "weil die finanziellen Probleme mit der Zeit zunehmen werden". Die Beschlüsse würden zudem "die Konsumnachfrage stabilisieren" und seien deshalb "auch eine geeignete konjunkturpolitische Maßnahme".

Kritik äußerte hingegen das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Der Kompromiss verkompliziere die Berechnung der Leistungshöhe erheblich. Damit bestehe die Gefahr, dass Betriebe, die das Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter vorfinanzierten, länger auf die Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) warten müssten. Dies wiederum belaste die Liquidität der Betriebe.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte, die Anhebungen des Kurzarbeitergeldes befeuerten "Erwartungshaltungen an den Sozialstaat, die ihn langfristig finanziell völlig überfordern werden". Dieses "Geldausgeben mit der Gießkanne" überschatte die richtigen Entscheidungen des Koalitionsausschusses - wie etwa die Hilfen für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Gastronomiebetriebe.

Hier sehen die Koalitionsbeschlüsse vor, dass es bei Speisen in der Gastronomie künftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gibt. Gelten soll dies ab dem 1. Juli bis Ende Juni 2021.

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, begrüßte dies als "mutmachendes Signal". Allerdings würden Kneipen, Bars oder Clubs, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht von der Steuerentlastung profitieren, fügte er hinzu. Zudem sei klar, dass die Mehrwertsteuersenkung die zu erwarteten Umsatzausfälle aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsregeln und Schutzmaßnahmen nur teilweise kompensieren würden.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen zudem vor, dass das Arbeitslosengeld I für diejenigen Betroffenen um drei Monate verlängert wird, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Auch beschloss der Koalitionsausschuss Hilfen für Schulen und Schüler: Der Bund soll den digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro unterstützen. Ein Sofortprogramm soll die Schulen in die Lage versetzten, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von Geräten zu gewähren.


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