22.04.2020, 15:23 Uhr

Berlin (AFP) Koalitionsspitzen beraten über weitere Hilfen in Corona-Krise

Kanzlerin im Kanzleramt.
Quelle: POOL/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka (Foto: POOL/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka)Kanzlerin im Kanzleramt. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka (Foto: POOL/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka)

Beim Streitthema Kurzarbeitergeld zeichnet sich mögliche Annäherung ab

Die Spitzenvertreter der großen Koalition sind am späten Mittwochnachmittag in Berlin zusammengekommen, um über weitere Hilfen für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise zu beraten. Bei dem besonders umstrittenen Thema einer Aufstockung des Kurzarbeitergelds zeichnete sich unmittelbar vor dem Treffen ein möglicher Kompromiss ab - die Zahlung könnte gestaffelt nach Einkommen erhöht werden, damit insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen davon profitieren.

Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen die Koalitionsspitzen eine Bilanz der bisherigen Corona-Maßnahmen ziehen und die nächste Phase im Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen vorbereiten. Die CDU wollte sich dabei nach Angaben aus der Parteispitze dafür einsetzen, "da, wo es Lücken gibt, nachzubessern oder zu überbrücken - sei es bei Arbeitnehmern oder Unternehmen". Dabei müsse aber immer der "finanzielle Rahmen" berücksichtigt werden, hieß es gegenüber AFP.

Die SPD drang auf einen konkreten Beschluss zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds. "Es besteht hier wirklich Handlungsbedarf", hieß es aus der SPD-Führung gegenüber AFP. "Die Lücken bei den Einkommen sind ja schon da." Die Bürger erwarteten zu Recht konkrete Hilfen.

Die SPD fordert, durch ein aufgestocktes Kurzarbeitergeld allgemein statt der derzeit 60 Prozent des Nettoverdienstausfalls künftig 80 Prozent zu ersetzen; Eltern sollen statt 67 Prozent 87 Prozent bekommen. Gegen eine generelle Aufstockung wendet sich aber die CDU; sie will allenfalls für die Bezieher kleinerer Einkommen in Betracht ziehen.

Für eine Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten sprachen sich kurz vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt die sechs von der SPD gestellten Wirtschaftsminister in den Bundesländern aus. "Dabei kann eine soziale Staffelung nach Einkommen gewährleisten, dass insbesondere diejenigen profitieren, die sonst objektiv nicht mehr von ihrem Geld über die Runden kämen", zitierte das Redaktions-Netzwerk Deutschland aus einem gemeinsamen Brief der Landesminister an die zuständigen Bundesminister.

Ein solches Vorgehen würde sich der Position der CDU annähern, die eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zwar nicht rundum ablehnt, diese aber auf Bezieher kleinerer Einkommen beschränken will.

Bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit der Bundeskanzlerin und den zuständigen Fachministern sollten noch weitere Themen mit Corona-Bezug zur Sprache kommen - etwa die weitere Stärkung des Gesundheitssystems, die Rückkehr zum Schulbetrieb, weitere Hilfen für die schwer gebeutelte Gastronomie und Konjunkturmaßnahmen für die deutsche und europäische Wirtschaft.

"Dafür sollte es koordinierte Maßnahmen mit Augenmaß statt einzelner kleiner Schritte geben", hieß es aus der CDU-Führung. Der Koalitionsausschuss bereite "eine wichtige Phase vor - nämlich die Zeit nach der Corona-Normalität, wenn die Menschen wieder alle arbeiten und Kinder in die Schule wollen".

Die Teilnehmer des Koalitionsausschusses sind persönlich im Kanzleramt zugegen - um die Abstandsregeln einzuhalten, treffen sie sich im Internationalen Konferenzsaal. Das Treffen könnte bis in den späten Abend gehen.


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