22.04.2020, 10:52 Uhr

Hamburg (AFP) Heil dringt auf Einigung über Aufstockung des Kurzarbeitergeldes im Koalitionsausschuss

Minister Heil am 17. April in Potsdam .
Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Minister Heil am 17. April in Potsdam . Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

Arbeitsminister lehnt Erhöhung nur für Geringverdiener als zu bürokratisch ab

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat sich im Streit um eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes noch kein Kompromiss abgezeichnet. Eine befristete Erhöhung nur für Geringverdiener, zu der die CDU bereit ist, lehnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab: "Was wir nicht brauchen können, sind komplizierte und nicht administrierbare Regelungen", sagte er dem Portal Zeit Online. Die Bundesagentur für Arbeit müsse weiterhin in der Lage sein, Kurzarbeit zu organisieren.

Heil sagte dem Portal: "Mein Ziel ist, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Es sei "ja schließlich keine ideologische Frage zwischen CDU, CSU und SPD". Eine Einigung am Mittwochabend wurde aber eher nicht erwartet, sondern ein Arbeitsauftrag zum weiteren Vorgehen.

Der Arbeitsminister warb erneut für die Erhöhung: Damit "könnten die Kaufkraftverluste der Arbeitnehmer reduziert werden, die ja auch der Wirtschaft insgesamt schaden. Wir müssen an die Arbeitnehmer denken, die Leasingraten, hohe Mieten oder auch Hauskredite zu bezahlen haben."

Derzeit erhalten Arbeitnehmer in Kurzarbeit 60 Prozent des entgangenen Nettolohns, Eltern 67 Prozent. Der DGB fordert die befristete pauschale Aufstockung auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem 1. Mai. Heil hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen.

Aus CDU-Kreisen hieß es, die Partei sei nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung, wolle aber nur untere Gehaltsgruppen davon profitieren lassen, etwa in der Gastronomie. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Koalition solle zunächst vor allem jene Menschen in den Blick nehmen, die durch die Kurzarbeit "in existenzielle finanzielle Nöte gekommen sind".

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf der Union eine Blockadehaltung vor. CDU und CSU seien bei allem, was Arbeitnehmer (Kurzarbeit), Rentner (Grundrente) und Kommunen angeht, "auf dem Verweigerungstrip“, sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt". Die Union begründe dies damit, dass das Geld für die Projekte nicht reiche. "Bei Steuersenkungen für Unternehmen und obere Einkommenskategorien gibt es diese Bedenken nicht", kritisierte Walter-Borjans.

Gegen die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wandte sich erneut entschieden das Arbeitgeberlager. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", damit würde das Risiko von Insolvenzen und zusätzlicher Jobverluste wachsen: "Jede gesetzliche, tarifliche oder betriebliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes entzieht den Unternehmen weitere Liquidität. Das führt ganz sicher zum vermehrten Verlust von Arbeitsplätzen."

Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte, die Behauptung, dass eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes Arbeitsplätze vernichtet, "ist genauso eine neoliberale Geisterbeschwörung wie die früheren Warnungen der Arbeitgeber vor einem Mindestlohn". Die Corona-Krise zeige, "dass die Lohndumping-Rezepte der Vergangenheit nichts mehr taugen. Jetzt müssen wir die Entscheidung für einen demokratischen Sozialstaat fällen, der alle vor Armut schützt und die Mitte besser stellt", forderte sie.

Ihre Parteikollegin Susanne Ferschl forderte die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des Nettolohns; Beschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, müssten 100 Prozent erhalten. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken betonte, dass die Entlastung für die Arbeitgeber laut Bundesarbeitsagentur "bei 2,15 Millionen Kurzarbeitern auf 630 Millionen Euro im Monat" liege.

Laut einer Sonderauswertung der Agentur meldeten bis zum 20. April rund 718.000 Betriebe Kurzarbeit an - das ist demnach jeder dritte in Deutschland. Wie viele Arbeitnehmer betroffen sind, kann die Behörde erst nach der Abrechnung sagen.


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