22.04.2020, 10:10 Uhr

Berlin (AFP) Finanzierung der geplanten Corona-Sonderprämie für Pflegekräfte unklar

Pflegekräfte sollen 1500 Euro Sonderprämie erhalten.
Quelle: AFP/Archiv/Pascal GUYOT (Foto: AFP/Archiv/Pascal GUYOT)Pflegekräfte sollen 1500 Euro Sonderprämie erhalten. Quelle: AFP/Archiv/Pascal GUYOT (Foto: AFP/Archiv/Pascal GUYOT)

Kassen fordern Steuerfinanzierung - Patientenschützer sehen "Blamage" für Spahn

Die geplante Corona-Sonderprämie von 1500 Euro für Altenpflegekräfte wackelt. Bei den Krankenkassen gibt es massiven Widerstand gegen eine Finanzierung durch die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Mittwoch berichtete. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sieht Politik und Steuerzahler in der Pflicht. Die Stiftung Patientenschutz nannte das mögliche Scheitern der Pflegeprämie eine "Blamage" für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

AOK-Chef Litsch sagte, die symbolische Anerkennung für systemrelevante Berufsgruppen, die in Corona-Krise verstärkt gefordert seien, müsse "vom Bund oder von den Ländern kommen, etwa über zweckgebundene Zuschüsse für die Soziale Pflegeversicherung". Die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands VDEK, Ulrike Elsner, sagte: "Es kann nicht sein, dass allein die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen."

Vertreter von Pflegeeinrichtungen hatten bisher erwartet, dass die Heimbetreiber die Auszahlung von Prämien an ihre Pflegekräfte sofort mit den Pflegekassen abrechnen könnten, wie die "FAZ" weiter berichtete. In ersten Äußerungen von Anfang April habe der zuständige GKV-Spitzenverband, die Dachorganisation der Gesetzlichen Krankenversicherung, diesen Eindruck erweckt und war dafür unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband gelobt worden.

Die Gesamtkosten einer Prämie von 1500 Euro je Altenpflegekraft werden von den Krankenkassen auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Ohne eine eigene Finanzierungsregelung müssten die Prämien voraussichtlich großenteils von den Pflegebedürftigen über höhere Zuzahlungen getragen werden.

Eine noch unveröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der "FAZ" vorlag, beziffert die voraussichtlichen Mehrkosten pro Kopf: "Damit entstünden pro Pflegebedürftigem in der ambulanten Pflege im Durchschnitt einmalig zusätzliche Kosten von etwa 355 Euro, pro Pflegebedürftigem im Pflegeheim im Durchschnitt rund 980 Euro."

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, übte scharfe Kritik an Spahn. "Noch vor wenigen Wochen versprach der Bundesgesundheitsminister einen Bonus für alle, die jetzt Großartiges leisten", sagte Brysch am Mittwoch. "Der Applaus von Politik und Öffentlichkeit für die gute Tat war ihm sicher." Doch jetzt sollten die Pflegebedürftigen die Prämie aus eigener Tasche zahlen.

"Genau die Menschen, die Pflege aber schon heute arm macht", so der Patientenschützer. Er forderte ebenfalls Steuermittel zur Finanzierung des Bonus. Die eine Milliarde Euro müssten von der Bundesregierung gezahlt werden, verlangte Brysch.


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