21.04.2020, 21:36 Uhr

Washington (AFP) US-Senat beschließt neues Corona-Hilfspaket von fast einer halben Billion Dollar

US-Senat stimmt für neues Hilfspaket.
Quelle: AFP/Archiv/Daniel SLIM (Foto: AFP/Archiv/Daniel SLIM)US-Senat stimmt für neues Hilfspaket. Quelle: AFP/Archiv/Daniel SLIM (Foto: AFP/Archiv/Daniel SLIM)

Trump empfängt New Yorks Gouverneur Cuomo im Weißen Haus

Der US-Senat hat ein neues Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von fast einer halben Billion Dollar beschlossen. Das nunmehr vierte Rettungspaket im Kampf gegen die Pandemie passierte die Kongresskammer am Dienstag nach einer Einigung der Republikaner von Präsident Donald Trump und der oppositionellen Demokraten. Derweil empfing Trump den Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaates New York, Andrew Cuomo.

Das neue Hilfspaket hat einen Umfang von etwa 480 Milliarden Dollar (rund 442 Milliarden Euro). Das meiste Geld - rund 320 Milliarden Dollar - ist für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt. Die Betriebe sollen mit den Mitteln ihre Mitarbeiter weiter bezahlen können. 75 Milliarden Dollar sind für Krankenhäuser, 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests und 60 Milliarden Dollar für Nothilfen unter anderem für Landwirte vorgesehen.

Mit dem Paket muss sich als nächstes das US-Repräsentantenhaus befassen, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. Dies soll in den kommenden Tagen geschehen. Das Gesetz muss zuletzt noch von Präsident Trump unterzeichnet werden.

Der US-Kongress hatte seit Anfang März bereits drei Coronavirus-Hilfspakete beschlossen. Das Ende März beschlossene dritte Paket ist mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar das größte Rettungsprogramm der US-Geschichte. Dort waren unter anderem 350 Milliarden Dollar für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Die Mittel waren aber in weniger als zwei Wochen aufgebraucht - weswegen nun das neue Hilfspaket auf den Weg gebracht wurde.

Die USA sind das Land mit den meisten bestätigten Coronavirus-Fällen und Todesopfern weltweit: Bislang wurden mehr als 815.000 Ansteckungen und rund 44.000 Tote bestätigt. Die Auswirkungen der Pandemie und der Maßnahmen zu deren Eindämmung auf die US-Wirtschaft sind verheerend: Zahleiche Betriebe mussten zumindest vorübergehend dichtmachen. Binnen vier Wochen verloren rund 22 Millionen Menschen ihren Job.

Trump drängt deswegen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität, um im Wahljahr 2020 die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Am Dienstag empfing der Präsident im Weißen Haus New Yorks Gouverneur Cuomo.

Der für sein Krisenmanagement viel gepriesene Gouverneur sprach anschließend im Sender MSNBC von einem "guten" und "produktiven" Treffen. Zentrales Thema seien Coronavirus-Tests gewesen. Eine umfassende Zusammenarbeit bei Tests sei von größter Bedeutung für eine Wiedereröffnung des Landes, sagte der Politiker der Demokratischen Partei.

Cuomo und der Republikaner Trump haben in der Coronavirus-Pandemie wiederholt über Kreuz gelegen und sich mehrfach Wortgefechte geliefert. Beide Politiker zeigten sich aber auch immer wieder bemüht zur Zusammenarbeit.

Allgemein ist das Verhältnis des Präsidenten zu Gouverneuren schwierig, die der Demokratischen Partei angehören. Trump hat sie immer wieder scharf attackiert. Viele Gouverneure - auch solche der Republikanischen Partei - sind aus Sorge vor einem Wiederaufflammen der Pandemie zögerlich, die Restriktionen aufzuheben.


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