21.04.2020, 16:32 Uhr

Berlin (AFP) Prozess um rechte Drohmails von Bombendrohung überschattet

André M. wollte laut Anklage „nationale sozialistische Ordnung“

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Urheber einer Serie rechtsextremer Drohschreiben hat am Berliner Landgericht am Dienstag überschattet von einer Bombendrohung begonnen. Noch vor Verlesung der Anklage unterbrach die Kammer am Nachmittag deswegen die Verhandlung. In einem kurz vor Verhandlungsbeginn eingegangenen Fax hieß es laut einer Gerichtssprecherin, rund um den ursprünglich für die Verhandlung vorgesehenen Saal seien zahlreiche Sprengsätze deponiert.

Demnach stand über dem Schreiben "NSU 2.0" und darunter "Heil Hitler". Das Gericht überprüfte das Schreiben, bevor Entwarnung gegeben wurde. Nach rund anderthalb Stunden konnte der Prozess mit der Verlesung der Anklage fortgesetzt werden. Bereits vor Eingang des Faxes war der Prozess in einen anderen Saal verlegt worden.

Der 32-jährige André M. soll zwischen Oktober 2018 und April 2019 bundesweit dutzende Drohschreiben an Gerichte, Behörden, Polizeidienststellen, Einkaufszentren, Presseorgane und Mitglieder des Bundestags verschickt haben. In den E-Mails, die meist mit "NationalSozialistischeOffensive" unterzeichnet waren, wurden laut Generalstaatsanwaltschaft Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht.

In mehreren Schreiben bezog M. sich laut Anklage auch auf die Schlagersängerin Helene Fischer, die er unter anderem zum Erstellen eines bestimmten Youtube-Videos aufforderte. Wiederholt drohte er demnach andernfalls mit der Ermordung von Kindern. Immer wieder wollte er durch die Nutzung des Wortes „wir“ auch den Eindruck erwecken, hinter den Schreiben stecke eine Gruppe und keine Einzelperson, wie die Ankläger ihm vorwarfen.

Laut Anklageschrift plante er, Gewalthandlungen gegenüber staatlichen Einrichtungen und anderen Repräsentanten des "kapitalistischen Systems" zunächst anzudrohen. Später habe er sie entsprechend seinen Phantasien von der Errichtung einer "nationalen sozialistischen Ordnung" auch in die Tat umsetzen wollen. Zu dem Zweck lud er sich demnach Waffenbauanleitungen und Anleitungen zur Herstellung von Sprengsätzen auf seinen Computer.

Das Hervorrufen öffentlichkeitswirksamer Reaktionen, um die Bevölkerung zu beunruhigen, sei ihm teilweise gelungen - beispielsweise, als Anfang 2019 mehrere Gerichtsgebäude wegen der Mails geräumt oder mit Sprengstoffhunden durchsucht wurden. Viele seiner Drohungen nahmen die Adressaten jedoch nicht ernst. Sprengstoff wurde nach keiner der zahlreichen Drohungen entdeckt. Nebenklägerin in dem Prozess ist die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke), an die ebenfalls mehrere Mails gingen. Sie nahm am Prozessauftakt teil.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft leitet seit Januar 2019 federführend die Ermittlungen zu der Serie von Drohschreiben, die auch mit "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet waren. Nach M.s Festnahme im April vergangenen Jahres war die Serie jedoch nicht zu Ende. In der Anklage zeigte sich die Generalstaatsanwaltschaft nun überzeugt, dass M. mit einem oder mehreren unbekannten Komplizen kooperierte.

Im Prozess werden dem Angeklagten in 107 Taten unter anderem die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten, Nötigung sowie versuchte räuberische Erpressung und Bedrohung vorgeworfen. Bis Anfang September sind mehr als 20 Verhandlungstermine vorgesehen.


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