18.04.2020, 12:25 Uhr

Hongkong (AFP) Hongkonger Polizei nimmt führende Aktivisten der Demokratiebewegung fest

Martin Lee.
Quelle: AFP/ISAAC LAWRENCE (Foto: AFP/ISAAC LAWRENCE)Martin Lee. Quelle: AFP/ISAAC LAWRENCE (Foto: AFP/ISAAC LAWRENCE)

Regierungskritikern wird Organisation illegaler Versammlungen 2019 vorgeworfen

Die Polizei in Hongkong hat am Samstag 15 führende Aktivisten der Demokratiebewegung festgenommen. Unter ihnen befanden sich der "Vater der Demokratie", Martin Lee, der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai sowie ehemalige und noch amtierende Abgeordnete. Den Festgenommenen wird die Organisation und Teilnahme an illegalen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im August und Oktober vergangenen Jahres vorgeworfen.

Fünf der Festgenommenen sollen für illegale Versammlungen im September und Oktober geworben haben. Alle 15 Aktivisten müssen Mitte Mai vor Gericht erscheinen. Lai war bereits im Februar wegen der Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration im vergangenen Jahr vorübergehend festgenommen worden. Neben ihm nahm die Polizei am Samstag unter anderem die ehemaligen Abgeordneten Martin Lee, Margaret Ng, Albert Ho, Leung Kwok-hung, Au Nok-hin sowie den amtierenden Abgeordneten Leung Yiu-chung fest.

Er sei "sehr erleichtert" über seine Anklage, sagte der bekannte Demokratie-Aktivist Martin Lee, nachdem er auf Kaution freigelassen wurde. "So viele Jahre, so viele Monate lang wurden so viele gute Jugendliche festgenommen und angeklagt, während ich nicht festgenommen wurde. Ich bedaure das", sagte der 81-jährige Anwalt. Lee hat Hongkongs erste politische Partei gegründet und gilt in der Sonderverwaltungszone als "Vater der Demokratie".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Festnahmen als "weiteren Sargnagel" für das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", nach dem den Bürgern Hongkongs zahlreiche Freiheiten garantiert werden, die in der Volksrepublik nicht bestehen.

Die Hongkonger Regierung "versucht mit aller Macht, eine Terrorherrschaft einzuführen", erklärte die der Demokratiebewegung nahestehende Abgeordnete Claudia Mo. Die Regierung versuche alles, um die Menschen zum Schweigen zu bringen und die Opposition zu besiegen - "aber wir stehen zusammen".

Die teilweise gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung hielten die Sonderverwaltungszone Hongkong im vergangenen Jahr sieben Monate lang in Atem. Die zunächst friedlichen Demonstrationen richteten sich anfangs gegen ein inzwischen auf Eis gelegtes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Später wandten sich die Demonstranten gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt.

Inzwischen sind die Proteste abgeklungen. Dies ist einerseits auf zahlreiche Verhaftungen und eine Erschöpfung der Bewegung, andererseits auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zurückzuführen.

Die chinesische Zentralregierung sowie Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam haben sich bis heute geweigert, Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Zu den zentralen Forderungen zählen die Freilassung der tausenden festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.


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