16.04.2020, 13:02 Uhr

Berlin (AFP) Forderungen nach Konjunkturpaket mehren sich

Containerverladung in Dortmund.
Quelle: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER (Foto: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER)Containerverladung in Dortmund. Quelle: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER (Foto: AFP/Archiv/Ina FASSBENDER)

Ökonomen mahnen verlässliche Perspektiven und bessere Koordination an

Nach den Beschlüssen zur vorsichtigen Lockerung einzelner Corona-Schutzmaßnahmen verschärft sich in Wirtschaft und Politik die Debatte um den Fahrplan aus der Krise. "Je länger die wirtschaftlichen Aktivitäten jetzt noch heruntergefahren sind, desto stärker wird der Einbruch sein", warnte die neue Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Bayerischen Rundfunk. Sie forderte wie andere Ökonomen auch ein Konjunkturprogramm.

Ursprüngliche Prognosen, "bei denen die Wirtschaftsleistung um unter fünf Prozent einbricht, halte ich vor dem Hintergrund der jetzigen Entscheidungen auch für überholt", sagte Grimm dem BR. Deswegen werde neben staatlicher Unterstützung "ein nächster Schritt wichtig sein, in dem wirtschaftliche Aktivitäten unter strengen Gesundheitsschutzvorkehrungen erlaubt sein werden".

Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Dieter Kempf, bemängelt in diesem Zusammenhang eine fehlende europäische Absprache der Maßnahmen. Unterschiedliche Beschränkungen in den einzelnen Ländern seien eine Belastung für die Industrie, kritisierte Kempf im Deutschlandfunk. Nationalstaatliche Regelungen seien für eine vernetzte Wirtschaft nicht hilfreich.

Der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, forderte weitere Unterstützung insbesondere für die Gastronomie und die Hotelbranche, die dringend eine Einnahmeperspektive bräuchten. Neben einem branchenbezogenen Konjunkturpaket sprach er sich auch für weitere Lockerungsschritte aus, allerdings nur, wenn der Infektionsverlauf sowie die Ressourcen von Masken und Schutzkleidung dies zuließen.

Um Händler und Gastronomen nachhaltig zu unterstützen, müsse zusätzlich zur Wiedereröffnung auch der Konsum angeregt werden, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, dem "Mannheimer Morgen". Er stellte zur Debatte, "ob man die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen sollte, damit die Haushalte mehr Geld in der Tasche haben".

Das würde nicht die Konjunktur ankurbeln, sondern nur "die Reichen entlasten", widersprach im Sender ntv Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Ein Konjunkturprogramm zur generellen Wachstumsförderung der Wirtschaft nach der Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen forderte aber auch er.

Dafür sprachen sich auch CDU-Politiker in der "Wirtschaftswoche" aus: "Wir wollen Steuern senken, Investitionen anreizen, Bürokratie abbauen, die Digitalisierung beschleunigen", sagte der neue Mittelstandsbeauftragte im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich für "einen gezielten wirtschaftlichen Impuls" aus.

Die vorsichtigen und schrittweisen Geschäftsöffnungen seien vorerst "genau richtig" und auch für die Gastronomie besser, als jetzt "alles aufzumachen und dann wieder für zwei Wochen zuzumachen", lobte Dullien.


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