14.04.2020, 14:19 Uhr

Berlin (AFP) Koalition streitet über Pauschal-Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Arbeitsagentur in Hannover.
Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Sonja Wurtscheid (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Sonja Wurtscheid)Arbeitsagentur in Hannover. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Sonja Wurtscheid (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Sonja Wurtscheid)

Unionsfraktionsvize Gröhe: "Gesetzesänderung jetzt halte ich für problematisch"

Mitten in der Corona-Krise streiten die Koalitionsfraktionen über eine pauschale staatliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Die SPD-Fraktion will die Leistung schnellstmöglich anheben, auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen. Seine Gespräche mit den Sozialpartnern darüber "dauern an", wie sein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Unionsfraktion wandte sich dagegen: "Jetzt das Gesetz zu ändern, halte ich für problematisch", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU).

Bislang erhalten von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte 60 Prozent ihres ausgefallenen Nettoverdienstes von der Bundesagentur für Arbeit (BA), Kurzarbeiter mit Kindern bekommen 67 Prozent. Die Arbeitgeber zahlen das Geld aus und bekommen es später von der BA erstattet.

Der DGB hat bereits eine pauschale Aufstockung auf mindestens 80 Prozent gefordert. Viele Angestellte landen mit ihrem derzeitigen Kurzarbeitergeld unterhalb der staatlichen Grundsicherung, kritisierte der Gewerkschaftsbund; betroffen sind demnach besonders Beschäftigte in den Dienstleistungsberufen, aber auch Kulturschaffende.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte dem "Tagesspiegel" vom Dienstag, immer mehr Arbeitnehmer gerieten aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten. "Täglich erreichen mich viel Notrufe, der Mail- und Briefeingang ist riesig." Werneke beklagte einen "massiven" Konstruktionsfehler bei der Kurzarbeit: "Die Übernahme der kompletten Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit hätte gekoppelt werden müssen an die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf mindestens 80 Prozent, für niedrige Einkommen auf mindestens 90 Prozent durch die Arbeitgeber."

Unionsfraktionsvize Gröhe dagegen sagte AFP, die Unternehmen zahlten das Kurzarbeitergeld in Vorkasse - vor allem schwächeren Unternehmen würde durch höhere Summen dringend benötigte Liquidität entzogen. Das wiederum könne Betriebe in die Insolvenz führen, Arbeitsplätze gingen dadurch verloren, gab Gröhe zu bedenken.

Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Er kenne aus seinem Wahlkreis Betriebe, die das täten, sagte Gröhe weiter: "Das begrüße ich ausdrücklich."

Der Unionsfraktionsvize gab zudem zu bedenken, dass es in der Corona-Krise nicht nur Kurzarbeit null gebe. Wer seine Arbeitszeit etwa nur um 30 Prozent reduziert habe, bekomme für den anteiligen Ausfall seines Verdienstes Kurzarbeitergeld.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, sagte AFP am Dienstag, es werde zum Thema Aufstockung "diese Woche Gespräche geben".

Einigkeit besteht hingegen darin, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes über zwölf Monate hinaus zu verlängern. Damit soll denjenigen geholfen werden, die bereits im vergangenen Jahr in Kurzarbeit gegangen waren und deren Bezug nun im Laufe des Jahres auslaufen würde. Ihre Bezugsdauer wird laut Arbeitsminister Heil bis Ende 2020 verlängert. Die entsprechende Rechtsverordnung soll offenbar mit Wirkung zum April in Kraft treten.


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