31.03.2020, 14:23 Uhr

Brüssel (AFP) EU bringt Militärmission zur Kontrolle von Libyens Waffenembargo auf den Weg

Deutsches Marine-Schiff "Werra" 2015 im "Sophia"-Einsatz.
Quelle: AFP/ALBERTO PIZZOLI (Foto: AFP/ALBERTO PIZZOLI)Deutsches Marine-Schiff "Werra" 2015 im "Sophia"-Einsatz. Quelle: AFP/ALBERTO PIZZOLI (Foto: AFP/ALBERTO PIZZOLI)

Bericht: Deutschland wird vorerst kein Schiff für "Irini"-Einsatz bereitstellen

Die EU-Staaten bringen ihren neuen Militäreinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen auf den Weg. Am Dienstag gaben die Mitgliedstaaten endgültig grünes Licht für die "Irini" getaufte Mission. Diese soll die Einhaltung des Embargos mit Flugzeugen, Satelliten und Schiffen kontrollieren und möglichst noch im April starten. Eine Truppensteller-Konferenz sollte am Dienstag die Beiträge der Mitgliedstaaten ermitteln. Nach einem Medienbericht wird sich Deutschland zunächst nicht mit einem Schiff beteiligen.

Die Mission werde "Inspektionen von Schiffen auf hoher See vor der Küste Libyens durchführen", die im Verdacht stünden, Waffen oder zugehöriges Material in das Bürgerkriegsland zu befördern, erklärte der EU-Rat. Als "sekundäre Aufgaben" habe der Einsatz die Überwachung illegaler Öl-Exporte aus Libyen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Über Informationsbeschaffung soll die Mission auch zum Vorgehen gegen Netzwerke von Flüchtlingsschleppern beitragen.

Der Militäreinsatz löst die umstrittene "Sophia"-Mission ab, die wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme seit einem Jahr keine Schiffe mehr einsetzen durfte und nun eingestellt wird. "Irini" sei "ein wichtiger Beitrag" zur Unterstützung des UN-geführten Friedensprozesses in Libyen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Mission könne aber nur ein Teil der Lösung sein.

So könne die EU keine Truppen nach Libyen schicken, um Waffenlieferungen über die Landgrenzen Libyens zu verhindern, sagte der Spanier. Er verwies aber darauf, dass auch Lieferungen über Land durch Satelliten und Luftaufklärung erfasst werden könnten.

Das Mandat der Mission beginnt zwar am Mittwoch, voll einsatzfähig ist sie aber noch nicht. Nach der Truppensteller-Konferenz am Dienstag werde es noch einige Tage oder Wochen dauern, bis die "Irini"-Schiffe vor Ort seien, sagte Borrell.

Die Zeitung "Die Welt" berichtete, Deutschland wolle sich mit einem Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion samt Besatzung beteiligen. Die Zeitung verwies auf frühere Ankündigungen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), zunächst keine Schiffe zu schicken.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, er könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben zum deutschen Beitrag machen. Er verwies zudem darauf, dass dieser unter dem politischen Vorbehalt des Bundestags stehe.

An "Sophia" war Deutschland bis Anfang 2019 in der Regel mit einem Schiff beteiligt. Die Mission hatte seit ihrer Gründung 2015 rund 45.000 aus Seenot gerettete Migranten nach Italien gebracht, was zu regelmäßigem Streit unter den EU-Staaten über die Aufnahme der Flüchtlinge führte. Zuletzt verfügte der Einsatz nur noch über Flugzeuge und konnte damit selbst keine Flüchtlinge mehr retten.

Das Einsatzgebiet von "Irini" soll nun deutlich weiter östlich und damit abseits der Haupt-Flüchtlingsrouten von Libyen nach Italien liegen. Dennoch aus Seenot gerettete Migranten werden in Häfen in Griechenland gebracht - obgleich das Land ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge beherbergt, die über die Türkei nach Europa kommen.

Das Mandat läuft zunächst ein Jahr bis zum 31. März kommenden Jahres. Auf Druck von EU-Staaten wie Österreich und Ungarn wird es aber alle vier Monate überprüft, um zu überprüfen, ob der Einsatz eine "Sogwirkung" für Flüchtlinge entwickelt und wieder in großem Stil Migranten aus Seenot rettet.


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