27.03.2020, 15:24 Uhr

Berlin (AFP) Heil will bis Herbst Vorschläge auf Basis von Rentenkommissionsbericht machen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Quelle: POOL/AFP/Archiv/FABRIZIO BENSCH (Foto: POOL/AFP/Archiv/FABRIZIO BENSCH)Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Quelle: POOL/AFP/Archiv/FABRIZIO BENSCH (Foto: POOL/AFP/Archiv/FABRIZIO BENSCH)

Experten geben Empfehlungen für Generationenvertrag ab 2025

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Herbst gesetzgeberische Vorschläge für die Zukunft der Rente vorlegen. Ziel sei, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen über das Jahr 2025 hinaus zu stellen, sagte Heil am Freitag nach Vorlage der Empfehlungen der Rentenkommission. Einen präzisen Vorschlag enthielten die Empfehlungen nicht: Die Kommission konnte sich lediglich auf einen Korridor für das Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent einigen. Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition äußerten Kritik.

Die Bundesregierung werde die Vorschläge der zehnköpfigen Kommission aus Koalitionspolitikern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern sorgfältig prüfen, kündigte Heil an. Auf Basis der Empfehlungen werde er Vorschläge vorlegen, die dann in der großen Koalition beraten werden sollten. Der SPD-Minister sprach sich dafür aus, dass das Rentenniveau auch nach 2025 bei mindestens 48 Prozent bleibt.

Die vor zwei Jahren von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die zwischenzeitlich wegen interner Differenzen vor dem Scheitern stand, einigte sich auch für den Beitragssatz nur auf einen Korridor, und zwar zwischen 20 und 24 Prozent.

Die verbindlichen Haltelinien sollen für jeweils sieben Jahre festgelegt werden. Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden. Die Aufnahme von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung empfiehlt die Kommission ebenso wenig wie die von Abgeordneten, die juristisch als Selbstständige zählen.

Gerade in diesen Zeiten sei es wichtig, "dass sich die Menschen auf einen starken Staat und einen starken Sozialstaat" verlassen könnten, sagte Heil. Gleichzeitig müsse die demografische Entwicklung nach 2025 im Auge behalten werden. Angesichts der sogenannten Babyboomer, die dann nach und nach in Rente gehen, sprach Heil von einer "großen Herausforderung".

Für die Union mahnte Kommissionsmitglied Hermann Gröhe (CDU), nachhaltige Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente bedeute, dass sowohl Beitrags- und Steuerzahler als auch Rentenempfänger einen Beitrag brächten.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund gab Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ein Sondervotum im Kommissionsbericht ab. Damit richtete sie sich gegen den Korridor beim Rentenniveau. "Das Niveau von heute 48 Prozent muss als definitive Untergrenze festgelegt werden, und zwar ein für alle Mal", erklärte Buntenbach. Die IG Metall forderte mittelfristig eine Anhebung des Rentenniveaus.

Verdi-Chef Frank Werneke erklärte, "wesentliche" Vorschläge der Kommission seien falsch. So solle das Rentenniveau ab 2031 auf Grundlage von 47 statt 45 Jahren Durchschnittsverdienst berechnet werden. Das gehe "an der Lebenswirklichkeit der meisten Beschäftigten komplett vorbei".

Der Sozialverband VdK befand, der Kommission habe es an Mut gefehlt. "Für eine zukunftssichere Rente müssen endlich alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen", also auch Beamte, Selbstständige und Politiker, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband monierte, Probleme würden größtenteils vertagt und sollten nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Die Diakonie Deutschland bewertete die Vorschläge zur Vermeidung von Altersarmut als unzureichend.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund begrüßte, die Vorschläge seien eine "gute Basis" für eine nachhaltige Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte den Gesetzgeber auf, den drohenden Beitragssatzanstieg wirksam zu begrenzen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bemängelte, der Kommissionsbericht biete "kaum Orientierung" - weder für die Rentenpolitik noch für die Bürger.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "weder darf ein höherer Beitragssatz noch eine differenzierte Diskussion über ein längeres und gesünderes Arbeiten im Alter ein Tabu sein". Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel nannte die Kommission einen "großen Reinfall". Die Definition von Korridoren sei "zu wenig für ein langfristig stabiles und generationengerechtes Rentensystem, weil konkrete Maßnahmen fehlen".

Für die Linkspartei erklärte der rentenpolitische Sprecher Matthias Birkwald, die Kommission habe sich "vor der Herkulesaufgabe" gedrückt, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen.


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