26.03.2020, 15:16 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Gipfel tagt zu weiterem Vorgehen in Corona-Krise

EU-Flaggen.
Quelle: AFP/Kenzo TRIBOUILLARD (Foto: AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)EU-Flaggen. Quelle: AFP/Kenzo TRIBOUILLARD (Foto: AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Streit um Corona-Bonds - auch ESM in Erklärungsentwurf nicht mehr erwähnt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über die Reaktion auf die Corona-Krise aufgenommen. Sie begannen am Donnerstagnachmittag eine Video-Konferenz unter Leitung von EU-Ratspräsident Charles Michel, wie ein Sprecher mitteilte. Es war unklar, ob es eine Einigung auf das weitere Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geben wird. Bis zuletzt stritten die Mitgliedstaaten über die von Deutschland abgelehnten Corona-Bonds zur Stützung finanziell schwächerer Länder.

Nach mehrstündigen Beratungen der EU-Botschafter fanden die Corona-Bonds auch im letzten Entwurf der Gipfel-Erklärung keine Erwähnung. Sie waren am Mittwoch von neun EU-Ländern um Italien und Frankreich gefordert worden. Andere Staaten wie Deutschland lehnen einen solche Vergemeinschaftung von Schulden jedoch ab.

Anders als in der vorhergehenden Fassung wird auch die Nutzung des Euro-Rettungsfonds ESM nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Er könnte ohnehin hoch verschuldeten Ländern vorsorgliche Kreditlinien bereitstellen, damit sie finanziellen Spielraum für Krisenmaßnahmen haben.

"Wir werden alles Notwendige tun, um diese Herausforderung im Geiste der Solidarität anzugehen", heißt es nun in der entsprechenden Passage im Entwurf der Gipfel-Erklärung. Die Euro-Finanzminister werden aufgefordert, unverzüglich "die notwendigen technischen Spezifikationen zu entwickeln."

Darüber hinaus wollen die EU-Staats- und Regierungschefs laut Erklärungsentwurf auch auf eine stärkere Krisenreaktionsfähigkeit Europas dringen. Vor dem Hintergrund massiver Kurseinbrüche an den Börsen begrüßen sie demnach auch neue Leitlinien der EU-Kommission, um strategisch wichtige Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen.

Mit Blick auf den Einreisestopp an den EU-Außengrenzen wollen die EU-Chefs eine Verlängerung über die bisherigen 30 Tage nicht ausschließen. Bei den Grenzkontrollen innerhalb der EU steht die Forderung im Entwurf, auch die Arbeit von Saisonarbeitern nicht zu behindern, sofern der Kampf gegen das Virus dies erlaubt. Deutschland hatte für Erntehelfer aus dem EU-Ausland am Mittwoch ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.


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