25.03.2020, 12:55 Uhr

Washington (AFP) Einigung in Washington auf Billionen-Hilfspaket gegen Corona-Krise

Einigung auf Billionen-Hilfspaket.
Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)Einigung auf Billionen-Hilfspaket. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

Trump will strikte Auflagen noch vor Ostern lockern

Nach tagelangem Ringen hat sich der Senat in Washington auf ein billionenschweres Nothilfepaket gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise geeinigt. "Endlich haben wir einen Deal", sagte der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, am Mittwoch. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle die strikten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus möglichst noch vor Ostern lockern, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Die Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten fünf Tage lang im Senat über das Hilfspaket im Umfang von knapp zwei Billionen Dollar (rund 1,87 Billionen Euro) gestritten. McConnell sprach am Mittwoch von "Investitionen in einer Größenordnung wie in Kriegszeiten".

Auch der Vertreter der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, unterstrich die Bedeutung der Einigung: "Wir haben eine parteiübergreifende Vereinbarung über das größte Rettungspaket der US-Geschichte." Viele Menschen verlören wegen der Coronavirus-Pandemie ohne eigenes Verschulden ihre Arbeit. "Sie wissen nicht, wie ihre Zukunft aussehen wird und wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen." Diese Menschen würden mit dem Paket nun gerettet, erklärte Schumer.

Das Mega-Hilfspaket sieht unmittelbare Finanzhilfen für in Not geratene Bürger, rasche Hilfen für kleine Unternehmen und Milliardenhilfen für die von der Corona-Krise schwer getroffene Luftfahrtbranche und weitere Wirtschaftszweige vor. 130 Milliarden Dollar sollen zudem in die Gesundheitsversorgung fließen. Schumer sprach in diesem Zusammenhang von einem "Marshall-Plan für die Krankenhäuser".

Obwohl die Zahl der Infizierten in den USA weiter steigt, hatte Trump am Dienstag eine baldige Lockerung der strikten Pandemie-Maßnahmen in Aussicht gestellt. "Man kann ein Land zerstören, indem man es dicht macht", sagte Trump dem Sender Fox News.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt hingegen, die USA könnten bald das neue weltweite Zentrum der Pandemie werden. Dort breitet sich das Coronavirus rasant aus. Inzwischen wurden nach offiziellen Angaben rund 55.000 Infektionen und fast 800 Todesfälle registriert.

Republikaner und Demokraten hatten in den vergangenen Tagen erbittert über das Nothilfepaket gestritten. Die Demokraten bemängelten unzureichende Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und eine fehlende Kontrolle darüber, wie Hilfen an in Not geratene Großkonzerne vergeben werden. Sie verlangten außerdem mehr Geld für Krankenhäuser, denen wegen der Pandemie eine dramatische Überlastung droht.

Der Druck, schnell zu einem Kompromiss zu gelangen, war zunehmend gestiegen und mehrere Senatoren zeigten sich angesichts der festgefahrenen Gespräche besorgt. "Verabschieden Sie das verdammte Gesetz. Hören Sie auf zu verhandeln. Genug ist genug", sagte der sichtlich verärgerte republikanische Senator Lindsey Graham. Er warf den Demokraten vor, die Sache "zu einer Zeit, in der Menschen sterben", hinauszuzögern.

Der Senat wird den Gesetzestext McConnell zufolge noch am Mittwoch verabschieden. Danach muss noch das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus zustimmen, bevor der Text von Trump unterzeichnet werden kann.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zuvor einen rund 2,5 Billionen Dollar umfassenden Gegenvorschlag vorgelegt. Nun signalisierte sie aber, die Kammer könnte dem Vorschlag des Senats zustimmen. "Vieles, was wir in unserer Gesetzesvorlage haben, spiegelt sich in dieser Vereinbarung wider", sagte Pelosi.

Laut Schumer sieht die Einigung einen Kontrollmechanismus für die Unternehmenskredite vor und garantiert, dass entlassene Arbeitnehmer "im Schnitt vier Monate lang ihren vollen Lohn erhalten".

Pelosi deutete sogar an, das Paket könnte einstimmig vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Allerdings könnte es schwierig werden, die 435 Abgeordneten dazu zu bewegen, das gigantische Rettungspaket ohne Debatte abzusegnen.


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