24.03.2020, 18:09 Uhr

Kiel (AFP) Streit unter den Bundesländern nach Schleswig-Holsteins Alleingang beim Abitur

Sachsen warnt vor Nachteilen für die Schüler

Der von Schleswig-Holstein geplante Verzicht auf Abitur-Abschlussprüfungen sorgt für Streit unter den Bundesländern. "Wer ohne Abstimmung mit den anderen Bundesländern vorprescht, gräbt dem Bildungsföderalismus ein Grab und macht die Kultusministerkonferenz überflüssig", erklärte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag. Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, sie werde innerhalb der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) für ein "Anerkennungsabitur" ohne Abschlussprüfungen plädieren.

Prien will zudem am Mittwoch dem Landeskabinett einen Beschluss vorlegen, der diese Vorgehensweise für ihr Bundesland festschreibt. Die Abiturnote soll demnach ausschließlich anhand der bisher erbrachten schulischen Leistungen vergeben werden, die auch unter normalen Umständen einen Teil der Note ausmachen. Auch andere Schulabschlüsse wie die Mittlere Reife sollen nach dem Willen der Ministerin in diesem Schuljahr nur auf Basis der zuvor erbrachten Noten vergeben werden.

Sachsens Kultusminister Piwarz kritisierte, jegliche Bemühungen der Bundesländer um Abstimmung, damit den Schülern keine Nachteile entstünden, "werden durch dieses Vorgehen ad Absurdum geführt". Auch in schwierigen Zeiten könne die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse nicht bedeuten, "dass jeder macht, was er will".

Deshalb habe er in einem Schreiben an die KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) gemahnt, gegenüber der Öffentlichkeit beruhigend zu agieren und aktionistisches Vorgehen nicht zuzulassen. "Wenn jedes Land für sich allein entscheidet, drohen den Schülern erhebliche Nachteile", mahnte Piwarz.

Die Grünen in Schleswig-Holstein unterstützten den geplanten Verzicht auf Abschlussprüfungen. "Ich halte den Vorstoß der Bildungsministerin für sinnvoll", erklärte die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ines Strehlau. "Wichtig ist, dass es gelingt, bundesweit eine gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse zu erreichen." Dazu liefen die Gespräche zwischen den Ländern. In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Der Bundeselternrat forderte eine einheitliche Lösung der Bundesländer. "Wir Eltern appellieren dringend an die Kultusminister: Einigt euch untereinander, damit in diesem Jahr trotz Corona das Abitur in den unterschiedlichen Bundesländern einigermaßen vergleichbar ist", sagte der Vorsitzende Stephan Wassmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Es wäre nicht hinnehmbar, wenn es in den einen Ländern richtige Abiturprüfungen gibt - in anderen aber nicht."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält ein "Anerkennungsabitur" für denkbar. "Entscheidend ist, dass die Schülerinnen und Schüler keine Nachteile haben und die Schulzeit nicht verlängert wird", sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann den RND-Zeitungen. "Ein sogenanntes Notabitur ist dabei eine Lösung."

Bereits zuvor hatte die KMK-Vorsitzende Hubig eine Wiederholung des laufenden Schuljahrs ausgeschlossen. "Das Schuljahr 2019/2020 wird auf jeden Fall gewertet", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin den RND-Zeitungen vom Dienstag. Für den Fall, dass die Abschlussprüfungen nicht möglich sein sollten, werde es eine entsprechende Regelung zur wechselseitigen Anerkennung geben.


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