24.03.2020, 15:15 Uhr

Berlin (AFP) Corona-Krise sorgt für ungewohnte Einigkeit zwischen Koalition und Opposition

Bundestag will Mindestzahl der Abgeordneten für Beschlussfähigkeit senken

Bei der Bekämpfung der Corona-Krise geht es zwischen Koalition und Opposition ungewohnt harmonisch zu: Vor der Abstimmung des Bundestags über die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen zeichnet sich breite Unterstützung ab. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus (CDU) bezeichnete die Zusammenarbeit mit der Opposition am Dienstag als "unglaublich konstruktiv". Gleichwohl meldete sich diese noch mit zusätzlichen Forderungen zu Wort.

Der Bundestag berät am Mittwoch am Eilverfahren über die Kabinettsbeschlüsse vom Montag. Abgestimmt wird unter anderem über die Aussetzung der Schuldenbremse für neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro und über Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Selbstständige sowie Mieter.

Dass es so schnell geht, liege auch an der Mitwirkung der Opposition, sagte Brinkhaus. "Da möchte ich mich ausdrücklich bedanken."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hob ebenfalls die "sehr enge Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung" hervor. "In Krisenzeiten ist Zusammenarbeit angesagt", sagte sie am Dienstag.

Sie sei "froh", dass sich ihre Fraktion sich bei den geplanten Maßnahmen einbringen konnte, sagte Göring-Eckardt, nannte aber zugleich Punkte, die von den Grünen weiter verfolgt würden. Dazu gehörten Bonuszahlungen an die Beschäftigten im Gesundheitssystem sowie höhere Regelsätze für soziale Transferleistungen.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warb für Sofortzulagen für alle, die in systemrelevanten Bereichen wie Pflege, Krankenhaus und Einzelhandel arbeiteten und oft nur Niedriglöhne bekämen. Er bekräftigte außerdem die Forderung seiner Partei nach einer großen Steuerreform.

Es sei "ganz klar, dass wir die Grundrichtung teilen, es muss entschlossen gehandelt werden", betonte Bartsch zugleich. Die geplanten Hilfsprogramme seien ein wichtiger Schritt. Ob der Umfang reiche, sei derzeit nicht absehbar. Er gehe davon aus, dass "wir uns auf noch größere Hilfen einstellen müssen, um die Wirtschaftskrise einzudämmen."

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Nachrichtenagentur AFP, es müssten jetzt alle gemeinsam "alles daran setzen, dass unsere Wirtschaft gerettet wird". Alle verfügbaren Mittel müssten genutzt werden. "In diesem Ziel hat die Bundesregierung die Unterstützung der FDP."

Seine Partei spreche derzeit mit Union und SPD darüber, "wie insbesondere mittelständischen Unternehmen schnellstmöglich geholfen werden" könne. Bei den bisher geplanten Hilfsmaßnahmen gingen "Betriebe mit weniger als 249 Mitarbeitern nämlich leer aus", kritisierte Dürr. "Das will die FDP-Fraktion dringend ändern."

Der Bundestag soll am Mittwoch auch eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschließen, um mit weniger Abgeordneten beschlussfähig zu sein. Bisher müssen dafür mehr als die Hälfte der Bundestagsmitglieder anwesend sein. Nun soll das Quorum auf ein Viertel gesenkt werden. So könnten in der Corona-Pandemie Beschlüsse mit kleinerer Besetzung und somit weniger Ansteckungsgefahr getroffen werden.

Diese Änderung sei umso wichtiger, als die Hilfsbeschlüsse vom Mittwoch "sicherlich nicht das letzte Paket" bleiben würden, sagte Brinkhaus. Das Parlament werde weiter an der Bewältigung der Corona-Krise arbeiten. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, er sei "der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten Wochen noch nacharbeiten müssen".

Die Bundestagsbeschlüsse vom Mittwoch sollen bereits am Freitag den Bundesrat passieren. Anschließend wird eine zügige Inkraftsetzung erwartet. Das Bundespräsidialamt teilte auf Anfrage mit, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde die Vorlagen "schnellstmöglich" prüfen und ausfertigen.


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