23.03.2020, 12:20 Uhr

Berlin (AFP) Regierung sagt schnelle Hilfe für Selbstständige und Freiberufler zu

Minister Scholz (links) und Altmaier am 13. März 2020 .
Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)Minister Scholz (links) und Altmaier am 13. März 2020 . Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise "schnelle und unbürokratische Soforthilfe" zugesagt. Dafür stünden bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung, erklärten beide Minister nach der Sondersitzung des Kabinetts am Montag. "Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit", betonte Scholz. "Es muss also nichts zurückgezahlt werden."

Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Solo-Selbstständige und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten können demnach eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen; wer bis zu zehn Beschäftigte hat, 15.000 Euro.

Voraussetzung für einen Zuschuss ist, dass der Betrieb oder Selbstständige vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Der Schaden muss nach dem 11. März eingetreten sein.

Finanz- und Wirtschaftsministerium baten, Anträge möglichst elektronisch zu stellen. Die Anträge sollen demnach die Länder bearbeiten; sie sollen auch die Mittel auszahlen und gegebenenfalls auch zurückfordern. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer 2021 wird der Zuschuss demnach gewinnwirksam berücksichtigt.

Wirtschaftsminister Altmaier betonte: "Wir lassen niemanden allein. Es darf und wird hier keine Solidaritätslücke geben."


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