23.03.2020, 16:13 Uhr

Berlin (AFP) Bundeskabinett billigt historisches Milliarden-Hilfspaket zu Corona-Krise

Seibert: Haben noch nie so viel Geld in die Hand genommen

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am Montag Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Ministerrunde brachte einen Nachtragshaushalt auf den Weg, um die Hilfsmaßnahmen mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 156 Milliarden Euro zu finanzieren. Das Paket umfasst unter anderem Hilfen für Kleinunternehmen sowie zusätzliche Mittel für Krankenhäuser.

Es gehe darum, jetzt nicht nur das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen, sondern "auch die Arbeitsplätze in unserem Land", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die Maßnahmen sollen am Mittwoch im Eilverfahren vom Bundestag und am Freitag dann vom Bundesrat gebilligt werden.

Im Nachtragshaushalt sind krisenbedingte Steuerausfälle von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die schwarze Null im Haushalt wird damit unter Anwendung einer Notfallklausel in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vorerst aufgegeben.

"Die Bundesregierung nimmt so viel Geld wie noch nie in die Hand, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schützen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies zeige, dass die Regierung "alles in ihrer Kraft Stehende tut, um die Corona-Krise zu meistern".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich wegen eines Kontakts zu einem infizierten Arzt in häuslicher Quarantäne befindet, leitete von dort die Kabinettssitzung. Anzeichen für eine Infektion der Kanzlerin gab es aber zunächst nicht, ein erster Test war negativ.

"Wir wollen, dass keine Unternehmen pleite gehen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu dem Hilfspaket. Ebenso gehe es darum, für Arbeitnehmer "die sozialen Folgen abzufedern". Allerdings werde der Staat weder krisenbedingte Einnahmeausfälle von Unternehmen und Selbstständigen ausgleichen noch Arbeitnehmern eine Gehaltsgarantie geben können.

Das beschlossene Paket umfasst auch einen "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" (WSF) im Volumen von 600 Milliarden Euro. Er enthält Kreditgarantien von 400 Milliarden Euro, damit Unternehmen in der Krise weiteren Zugang zu Kapital bekommen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen bereit, damit sich der Bund notfalls direkt an Unternehmen beteiligen kann. Ebenfalls 100 Milliarden Euro soll der WSF der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen.

Insgesamt 50 Milliarden Euro werden für Hilfen an Klein- und Kleinstunternehmen bereitgestellt, darunter auch Solo-Unternehmen. Bei bis zu fünf Beschäftigten sollen sie unbürokratisch eine Einmalzahlung von 9000 Euro erhalten können, bei bis zu zehn Beschäftigten von 15.000 Euro. Dies soll vor allem laufende Kosten, etwa für Mieten der Geschäftsräume, bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen abdecken.

Kliniken sollen für jedes Bett, das sie für Corona-Patienten freihalten, bis Ende September pro Tag pauschal 560 Euro erhalten. Für jedes zusätzlich eingerichtete Intensivbett soll es einen Bonus von 50.000 Euro geben. Ziel ist deren Zahl zu verdoppeln. Zuschüsse gibt es zudem für Schutzausrüstung oder den Verzicht auf planbare Operationen.

Verschärft wurden wegen der Krise die Regeln für den Mieterschutz. Bei Zahlungsrückständen infolge der Pandemie darf der Vermieter drei Monate lang nicht kündigen. Dies gilt auch für Gewerbemieten.

Eltern erhalten bei Verdienstausfällen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag. Statt dem Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate muss von April bis September nur noch das jeweils letzte Monatseinkommen nachgewiesen werden. Den Kinderzuschlag erhalten Niedrigverdiener, die nur wegen ihrer Kinder auf Sozialleistungen angewiesen sind.


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