23.03.2020, 15:08 Uhr

Washington (AFP) Tauziehen um gigantisches Corona-Hilfspaket in Washington


Trump-Regierung ruft Kongress zu schneller Einigung auf

Im Streit um ein billiardenschweres Hilfsprogramm zur Coronavirus-Pandemie hat die US-Regierung den Kongress zu einer schnellen Einigung gedrängt. Finanzminister Steve Mnuchin sagte dem Sender CNBC, das Paket müsse noch am Montag den Senat passieren. Am Vorabend war eine Verfahrensabstimmung zu dem bis zu zwei Billionen Dollar (1,87 Billionen Euro) schweren Maßnahmenpaket am Widerstand der oppositionellen Demokraten gescheitert.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beanstandete, dass das Hilfsprogramm zwar Großkonzerne umfassend gegen die Folgen der Krise abschirme, jedoch keine "Schutzmaßnahmen" für Beschäftigte vorsehe. Er kritisierte zudem, dass das Finanzministerium über einen großen Teil der Mittel ohne parlamentarische Kontrolle verfügen solle. Schumer warf den Republikanern von Präsident Donald Trump auch vor, nicht ausreichend Mittel für Krankenhäuser, medizinische Ausrüstung sowie Personal im Gesundheitswesen bereitzustellen.

Bei einem Votum stimmten am Sonntag nur 47 der 100 Mitglieder der Kongresskammer dafür, eine weitere Behandlung des Gesetzesvorhabens zu ermöglichen. Ebenso viele Senatoren votierten dagegen. Damit das Corona-Hilfsprogramm seinen weiteren parlamentarischen Gang nehmen kann, sind 60 Ja-Stimmen erforderlich. Weil Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 Sitzen haben, müssen auch die Demokraten zustimmen.

Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, reagierte erbost auf den negativen Ausgang des Votums. Er beschuldigte die Opposition, "Spiele mit der amerikanischen Wirtschaft und dem amerikanischen Volk zu spielen".

Trump zeigte sich indessen zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner seien an der Verabschiedung des Hilfsprogramms interessiert, sagte er. Mnuchin kündigte am Montag Gespräche mit Demokraten und Republikanern an.

Der weitere Verlauf der parlamentarischen Handhabe des US-Hilfspakets wird auch durch diverse Corona-Erkrankungen im Kongress beeinträchtigt. Als erstes Mitglied des Senats wurde der Republikaner Rand Paul positiv auf den neuartigen Erreger getestet. Mehrere weitere Senatoren begaben sich in Quarantäne.

Derweil weitet die US-Notenbank ihre Hilfen für Unternehmen aus. Die Federal Reserve (Fed) kündigte zusätzliche 300 Milliarden Dollar (280 Milliarden Euro) an, um "den Kreditfluss an Arbeitgeber, Konsumenten und Unternehmen zu unterstützen". Außerdem will die Notenbank bald ein gesondertes Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen auflegen. Die Fed betonte erneut, sie werde alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um der Krise entgegenzutreten.

Das Virus hatte sich zuletzt in den USA sprunghaft weiter ausgebreitet. Laut Zählung der Johns Hopkins University gab es bis Montag mehr als 35.000 Infektionsfälle und mehr als 470 Tote. Die tatsächliche Zahl der Infektionen dürfte deutlich höher liegen.

Trump ordnete am Sonntag die Einrichtung von Feldlazaretten mit insgesamt 4000 Betten in besonders betroffenen Regionen an. Die Katastrophenschutzbehörde Fema werde die provisorischen Kliniken in den Bundesstaaten Kalifornien, New York und Washington aufbauen, sagte Trump. Um die Pandemie einzudämmen, gelten für mehr als ein Drittel der Einwohner der USA inzwischen Ausgangsbeschränkungen - darunter in New York, Los Angeles und Chicago, den drei größten Städten des Landes.


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